Ständeratskommis­sion gegen längere Vorrats­daten­speicherung

5. November 2015, 09:58
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Die Rechtskommission des Ständerates will nicht, dass Provider Telefonranddaten länger als sechs Monate aufbewahren müssen.

Die Rechtskommission des Ständerates will nicht, dass Provider Telefonranddaten länger als sechs Monate aufbewahren müssen. Sie hat sich dafür ausgesprochen, bei der geltenden Frist zu bleiben.
Randdaten geben Auskunft darüber, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat oder wer wann an wen einen Brief geschickt hat. Heute werden diese Daten sechs Monate lang aufbewahrt, künftig sollen die Strafverfolgungsbehörden auch nach einem Jahr noch darauf zugreifen können, wenn es nach dem Willen des Bundesrats geht.
Der Bundesrat will im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) die Frist für die Aufbewahrung der Randdaten verlängern.
National- und Ständerat haben die Vorlage schon beraten, sind sich aber noch nicht in allen Punkten einig. Der Ständerat sagte Ja zu zwölf Monaten für die Telefonranddaten. Beim Postverkehr sprach er sich dafür aus, bei sechs Monaten zu bleiben. Der Nationalrat zeigte sich bei Post- und Fernmeldeverkehr einverstanden mit zwölf Monaten.
Früheren Entscheid umstossen
Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Die vorberatende Rechtskommission beantragt ihm einstimmig, beim Postverkehr am Beschluss von sechs Monaten festzuhalten, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Bei den Telefonranddaten beantragt sie dem Rat einstimmig, auf seinen früheren Beschluss zurückzukommen und ebenfalls sechs Monate zu beschliessen.
Differenzen bibt es auch noch bei den Staatstrojanern, welche Strafverfolgungsbehörden künftig zur Überwachung Verdächtiger in Computer einschleusen dürften. Beide Räte haben schon zugestimmt, doch möchte der Nationalrat im Gesetz verankern, dass die Programme von einer zentralen Bundesstelle beschafft werden müssen. Die Ständeratskommission beantragt ihrem Rat dagegen, auf eine zentralisierte Beschaffung zu verzichten. (sda/hjm)

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