Ständeratskommission tritt Swisscom ans Schienbein

15. April 2005, 15:21
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Bitstrom-Zugang auf der letzten Meile soll ab sofort für die Swisscom-Konkurrenten geöffnet werden.

Bitstrom-Zugang auf der letzten Meile soll ab sofort für die Swisscom-Konkurrenten geöffnet werden.
Kürzlich hat die Swisscom im Kampf darum, wie weit sie die letzte Meile ihren Telco-Konkurenten öffnen muss, schon eine Niederlage im Nationalrat erlitten. Nun will die Kommission für Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates die Liberalisierung der Telefon-Hausanschlüsse noch weiter treiben als der Nationalrat, wie die schweizerische Depeschenagentur meldet.
Der Nationalrat hatte beschlossen, dass die Swisscom der Konkurrenz vorerst nur den Zugang zum Kupferkabelnetz für Telefoniezwecke, sowie zu Mietleistungen und zur Kabelkanalisation freigeben soll. Nicht ganz so weit ging er in der Frage der Nutzung der Kupfer-Hausanschlüsse zur Datenübertragung (Bitstream-Zugang). Durch diesen Bitstrom-Zugang würden die anderen Anbieter die Möglichkeit erhalten, nicht mehr nur die Internet-Grunddienstleistungen der Swisscom weiterzuverkaufen (vor allem ADSL), sondern das Swisscom-Kupfer zu nützen, um gänzlich eigene Angebote aufzubauen.
Nach dem Beschluss des Nationalrats müsste die Swisscom den Bitstrom-Zugang nur innert der nächsten sechs Jahre für zwei Jahre "entbündeln". Dadurch sollen die Konkurrenten gezwungen werden, mit der Zeit eine eigene Infrastruktur aufzubauen. (Darum zum Beispiel der Zugang zur Kabelkanalisation.)
Schon als Reaktion auf den Nationalratsbeschluss hatte unter anderem Sunrise erklärt, dass dies nicht ausreichend sei.
Eine Mehrheit innerhalb der KVF hat sich nun anscheinend dieser Meinung angeschlossen und will den Bitstrom-Zugang ab sofort öffnen. Erst in fünf Jahren soll dann überprüft werden, ob die Anbieter ihre Versprechen, zu investieren und innovative Dienste zu offerieren, einhalten oder nicht. Wie der Kommissionspräsident Rolf Escher (CVP) ausserdem sagte, will die KVF an einer nächsten Sitzung am 12. Mai die Frage diskutieren, welche Auflagen die Swisscom-Konkurrenz erfüllen müsste. Ausserdem will sich die Kommission auch Sicherheitsechanismen überlegen, durch die man "Trittbrettfahrern" und "Rosinenpickern" den Zugang wieder wegnehmen könnte.
Sunrise begrüsste umgehend den Entscheid der Ständeratskommission. (Hans Jörg Maron)

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