Ständeratskommission will Online-Widerrufsrecht

15. November 2013, 06:56
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Künftig sollen Verträge im gesamten Fernabsatzgeschäft noch zwei Wochen nach Abschluss aufgelöst werden dürfen.

Künftig sollen Verträge im gesamten Fernabsatzgeschäft noch zwei Wochen nach Abschluss aufgelöst werden dürfen.
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates schlägt die Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts für KonsumentInnen im gesamten Fernabsatzgeschäfts vor. Dies soll bei allen Konsumentenverträgen gelten, die abgeschlossen werden, ohne dass sich die Vertragsparteien physisch begegnen. Konkret: Kunden sollen von Verträgen, die sie per Internet oder Telefon abgeschlossen haben, zurücktreten können.
Bereits heute kennt das Obligationenrecht (OR) ein Widerrufsrecht für sogenannte Haustürengeschäfte. Die Kommission begründet den Entscheid damit, dass sie bei Käufen im Internet oder via Telefon "ein erhöhtes Schutzbedürfnis für Konsumentinnen und Konsumenten erkennt". In Anlehnung an das europäische Rechte empfiehlt die Kommission zudem eine Erhöhung der Widerrufsfrist von heute 7 auf 14 Tage. Hier ist der Entwurf der Revision des Widerrufsrechts.
Bereits 2005 scheiterte die damalige Ständerätin und heutige Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit einer parlamentarischen Initiative, die ein Widerrufsrecht für den Online-Handel vorsah. Wann die geplante Revision vors Parlament kommt, ist nicht klar.
Kritik aus der Branche
Das Wiederrufsrecht sorgt seit längerem für heisse Köpfe. So zum Beispiel bei Online-Händlern: "Heute sind wir kulant und versuchen wenn immer möglich diese Dienstleistung der Rücknahme ohne Kostenfolge zu erbringen", sagte Digitec-Co-Geschäftsführer Marc Dobler kürzlich zu dem Thema. Dobler glaubt, dass Händler bei einer Einführung des Widerrufsrecht als Leihhaus missbraucht werden. Ausserdem werde es zu Preiserhöhungen führen. Auch Brack.ch-Chef Markus Mahler hat die geplante Gesetzesänderung kritisiert. Er glaubt, dass Online-Handel gegenüber dem stationären Handel so benachteiligt werde.
Aber auch Jean-Marc Hensch, noch Swico-Geschäftsführer und baldiger Economiesuisse-Direktor über die geplanten Regulierungen des Staates echauffiert. "Dass zum Beispiel heute sogar Parlamentskommissionen E-Commerce dem Haustürverkauf gleich setzen, hat nicht nur damit zu tun, dass sie nicht wissen, wie E-Commerce funktioniert, sondern auch damit, dass sie ihn als minderwertige Verkaufsform betrachten," lautet sein klares Votum. (lvb)

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