Startschuss zur Anpassung des Fernmeldegesetzes

19. November 2014, 13:01
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Für das Roaming soll es keine Preisobergrenzen, aber bessere Angebote geben.

Für das Roaming soll es keine Preisobergrenzen, aber bessere Angebote geben. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch mit Blick auf die geplante Revision des Fernmeldegesetzes entschieden. Er möchte auch Auswüchse des Telefonmarketings bekämpfen. Bis Ende 2015 soll Bundesrätin Doris Leuthard eine Vorlage erarbeiten. Das Ziel ist es, das Fernmeldegesetz den Entwicklungen der letzten Jahre anzupassen.
Diese stellt der Bundesrat im neuen Fernmeldebericht dar. Zu diskutieren gaben in den vergangenen Jahren immer wieder die Gebühren für das Roaming. Der Bundesrat hält dazu fest, dass die Schweizer Preise für internationales Roaming in Europa zwar gesunken seien, aber immer noch höher als diejenigen der europäischen Provider.
Anbieter in die Pflicht nehmen
Preisobergrenzen lehnt der Bundesrat dennoch ab. Der Grund dafür ist, dass die Roaminggebühren auch von den Kosten abhängen, die der Schweizer Telekomanbieter dem ausländischen Netzbetreiber für die Netznutzung bezahlen muss. Der Weg müsste über ein bilaterales Abkommen mit der EU führen, schreibt der Bundesrat im Bericht. Dieser Weg erscheine zur Zeit aber nicht realistisch.
Der Bundesrat zieht dennoch eine Regulierung in Betracht. Im Zentrum steht dabei der sogenannte "Local Breakout": Heimische Provider ermöglichen ihren Kunden, bei Auslandaufenthalten für ihre mobile Datenkommunikation die Angebote vor Ort ansässiger Anbieter zu nutzen. Sofern sich dies im europäischen Ausland durchsetzt, will der Bundesrat auch die Schweizer
Anbieter dazu zwingen.
Sunrise und Orange müssten handeln
Gemäss dem Bericht erlaubt Swisscom seiner Kundschaft dies nach eigenen Angaben schon heute. Sunrise und Orange dagegen hätten sich bislang nicht offen dafür gezeigt. Weiter will der Bundesrat die Schweizer Anbieter wie in der EU zu einer sekundengenauen Abrechnung verpflichten.
Deutlich höher als in der EU sind heute insbesondere die Preise für das Telefonieren und für SMS-Nachrichten. Hingegen können die Tarife für das Datenroaming mithalten, insbesondere durch spezielle Tarifoptionen, wie es im Bericht heisst. Dies sei darauf zurückzuführen, dass mit den im Ausland ebenfalls vorhandenen WLAN-Angeboten günstige Alternativen vorhanden seien und damit der Wettbewerb spiele.
Auswüchse des Telefonmarketings eindämmen
Massnahmen plant der Bundesrat auch gegen Auswüchse des Telefonmarketings. Im Visier hat er insbesondere Anrufe aus dem Ausland unter Verwendung von Schweizer Nummern. Weiter will der Bundesrat sicherstellen, dass neuartige Angebote im Internet unter die fernmelderechtlichen Schutzvorschriften fallen, wenn sie vergleichbar sind mit Mehrwertdiensten wie 0900-Nummern. Ausserdem will er Klarheit schaffen, welche Marktteilnehmer dem Fernmeldegesetz unterstehen, und die Meldepflicht abschaffen. Gemäss geltendem Recht müssen sich Anbieter von Fernmeldediensten beim Bundesamt für Kommunikation
(Bakom) melden. Inzwischen biete jedoch eine unüberblickbare Zahl von global tätigen, irgendwo auf der Welt angesiedelten Akteuren ihre Dienste in der Schweiz an, heisst es im Bericht.
Einschreiten bei Regelverstössen
Schliesslich will der Bundesrat prüfen, ob die Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) künftig einschreiten können soll, wenn sie Regelverstösse beobachtet - namentlich bei den Mobilterminierungsgebühren oder den Interkonnektionsgebühren für die 058-Nummern. Grundlegendere Anpassungen würden erst in einer späteren Phase folgen, hält der Bundesrat fest. Dies gelte auch für einen Systemwechsel beim Netzzugangsregime. Um die Investitionsdynamik beim Hochbreitbandausbau nicht zu gefährden, sollen die Netzzugangsregeln vorerst noch nicht technologieneutral ausgestaltet werden.
Mit dem Fernmeldebericht erfüllt der Bundesrat verschiedene parlamentarische Vorstösse, darunter auch solche zur Beteiligung des Bundes an Swisscom. An dieser möchte der Bundesrat nichts ändern: Swisscom soll in Bundeshand bleiben. (sda/mim)

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