Startups: "Die Zukunft hat in Bern keine Mehrheit"

8. Juni 2017 um 13:15
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Es ist ein Thema, das Schweizer Startups seit einiger Zeit zu schaffen macht: Die Steuer-Situation.

Es ist ein Thema, das Schweizer Startups seit einiger Zeit zu schaffen macht: Die Steuer-Situation. Sie leiden darunter, dass ihre Aktien voll als Einkommen und Vermögen besteuert werden. Und gerade bei den vielversprechenden Tech-Startups liegt der Wert der Aktien oft weit über dem Substanzwert. Und auf diesem fiktiv hohen Wert sind entsprechend Steuern zu bezahlen.
Entsprechend unattraktiv kann es beispielsweise für Mitarbeiter von Startups sein, sich in Aktien entlöhnen zu lassen.
Diese Benachteiligung wollte SP-Nationalrätin Jacqueline Badran mit einer parlamentarischen Initiative beseitigen. Als CEO und Co-Gründerin von Zeix darf man ihr gleichzeitig attestieren, das Thema auch aus wirtschaftlicher Sicht gut zu verstehen.
Ihr Vorstoss wollte die steuerliche Belastung durch Mitarbeiterbeteiligungen bei Startups "deutlich reduzieren". Der Verkauf solcher Beteiligungen sollte nach fünf Jahren steuerbefreit möglich sein, der Verkehrswert während sieben Jahren dem Eigenkapital angemessen sein.
Aber das ist Vergangenheit, denn der Nationalrat lehnte den Vorstoss vorgestern ab. Es waren die Bürgerlichen, die "nein" sagten, darunter die Mehrheit der SVP, FDP und der CVP.
Offizielle und vorgeschobene Argumente
Offiziell gab die unklare Definition eines "Startup" Anlass zur Ablehnung, aber eigentlicher Grund für das "njet", so die 'NZZ', sei Badran gewesen. Die wortgewaltige linke Unternehmerin sei für die Bürgerlichen die falsche Absenderin. "Ich wurde abgestraft für meine Auftritte gegen die Unternehmenssteuerreform III" lässt sich Badran zitieren, und diverse Parlamentarier stimmen dieser Interpretation zu.
Auch Ruedi Noser, FDP-Ständerat und Unterstützer des Vorstosses, hält die Definitionsfrage für ein vorgeschobenes Argument. Er erhielt heute gleich noch einen Dämpfer. Seine Motion ein Startup-Visum einzuführen, wurde mit 20 zu 13 Stimmen, bei 7 Enthaltungen abgelehnt. "Jetzt bin ich wirklich enttäuscht: Die Zukunft hat in Bern keine Mehrheit", twitterte Noser.
Im Rat noch nicht behandelt ist aber eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, welche "wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Startups inklusive von deren Mitarbeiterbeteiligungen" fordert. Aber ob diese Motion eine Chance hat, steht in den Sternen. Der Bundesrat jedenfalls beantragt die Ablehnung. (mag)

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