Steuer-Digitalisierung: Hüst und Hott im Nationalrat

22. September 2020, 09:54
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Alle Kantone sollen voll digitale Steuerverfahren anbieten müssen. Aber eine obligatorische elektronische Einreichung der Mehrwertsteuer will der Rat nicht.

Im Mai hat der Bundesrat ein neues Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich vorgeschlagen.  Die Regierung will unter anderem die Pflicht aufheben, elektronisch eingereichte Steuerunterlagen nachträglich handschriftlich zu unterzeichnen. Stattdessen soll auch eine elektronische Bestätigung möglich werden.
Dies soll es einerseits den Kantonen ermöglichen, durchgehend digitale Steuerverfahren anzubieten, sofern sie dies wollen. Andererseits will der Bundesrat das Recht erhalten, in einzelnen Steuerbereichen, zum Beispiel der Mehrwertsteuer oder der Stempelsteuer, eine Pflicht zur elektronischen Einreichung der Unterlagen einführen zu können
Der Nationalrat hat nun über diesen Gesetzesvorschlag debattiert und ihn mit klarer Mehrheit (148 zu 45 Stimmen) angenommen. Zuvor hatte er aber erhebliche Änderungen beschlossen.

Kantone in der Pflicht

Die Kantone sollen nach dem Willen des Nationalrats elektronische Verfahren anbieten müssen, und nicht dürfen.
Es sei wichtig, dass die Steuerpflichtigen, welche das elektronische Verfahren nutzen möchten, dies auch tun könnten, sagte dazu beispielsweise Daniela Schneeberger (FDP/BL). Damit die Möglichkeit genutzt werde sei das Angebot entscheidend, sagte Martin Landolt (BDP/GL).

Keine Pflicht für Online-Mehrwertsteuer

Nicht einverstanden ist der Nationalrat hingegen mit dem Ansinnen, dass der Bundesrat elektronische Verfahren bei der Mehrwertsteuer oder der Stempelsteuer vorschreiben kann. Die bürgerliche Mehrheit hatte Bedenken, dass digitale Verfahren für einige Unternehmen problematisch sein könnten.
Einige KMU arbeiteten immer noch mit Papier, sagte Schneeberger. Mit Anreizen erreiche man mehr als mit Zwängen, erklärte Landolt. Finanzminister Ueli Maurer versicherte vergebens, dass die Vorschrift nicht überstürzt umgesetzt würde.

Einheitliche Formulare

Schliesslich beschloss der Nationalrat, dass für elektronische oder schriftliche Steuererklärungen in der ganzen Schweiz einheitliche Formulare und Datenformate verwendet werden müssen. Ziel ist eine Vereinfachung für Steuerpflichtige und Steuerberater.
Die übrigen Vorschläge des Bundesrats blieben unverändert. So sollen im elektronischen Verfahren die Authentizität und Integrität der übermittelten Daten sichergestellt werden. Elektronische Eingaben sollen nicht mehr zwingend unterschrieben werden müssen. Stattdessen sollen sie von den Steuerpflichtigen auch elektronisch bestätigt werden können.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Da die Beschlüsse des Nationalrats in die Hoheit der Kantone eingreifen, ist in der kleinen Kammer mit Widerstand zu rechnen.

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