Zwei Zürcher Kantonsräte, Claudio Zanetti (SVP) und Esther Guyer (Grüne), haben eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der sie die elektronische Stimmabgabe im Kanton Zürch abschaffen wollen. Der Chaos Computer Club Zürich (CCC) bläst ins gleiche Horn. Und das obwohl die Zürcher erst Mitte dieses Jahres entschieden haben die E-Government-Strategie 2013-2016 festgelegt. Als Kernprojekt ist dabei die flächendeckende Einführung der elektronischen Stimmabgabe definiert.

Laut Zanetti und Guyer ist E-Voting aber "viel zu teuer und bringt keinerlei qualitative Verbesserung hinsichtlich der politischen Willensbildung". Zudem wurde diesen Sommer in Genf bewiesen, dass Stimmen via E-Voting nachträglich geändert werden können - und das gelte es zu verhindern. Sie wollen deshalb, dass die elektronische Stimmabgabe abgeschafft wird. Wann die parlamentarische Initiative behandelt wird, ist unklar

Zum ersten Mal hatte der Regierungsrat dann aber beschlossen, die Versuche vorerst einzustellen.

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit forderte kürzlich den Bundesrat in Form von zwei Motionen auf, dass E-Voting niemals sicher sein könne.

Es gibt aber nicht nur negative Stimmen: Peter Grünenfelder, Staatsschreiber beim Kanton Aargau, beispielsweise sagt klar: "E-Voting wird kommen, die Frage ist nur, ob früher oder später". (lvb)