Streaming von illegaler Pornografie soll verboten werden

28. Mai 2010, 12:11
  • politik & wirtschaft
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Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) befürwortet eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft, die auch das blosse Betrachten von illegaler Pornografie unter Strafe stellen will.

Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) befürwortet eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft, die auch das blosse Betrachten von illegaler Pornografie unter Strafe stellen will. Wie die Kommission in einer Mitteilung schreibt, verbietet die heutige Strafnorm (Art 197 Abs 3bis StGB) lediglich den Besitz, also etwa das Herunterladen auf den eigenen Computer, solcher Filme und Bilder. Diese Strafnorm müsse verschärft werden, "um jeglichen Konsum, der willentlich erfolgt, unter Strafe zu stellen". Heute sei es zwar möglich, Computer zu überwachen und zu beweisen, "dass Perverse verbotenes Material anschauen". Die Taten könnten derzeit allerdings nicht strafrechtlich verfolgt werden, da es heute möglich sei, solches Material auf dem Computer anzusehen, ohne das entsprechende Filmmaterial herunterzuladen.
Die Kommission will ausserdem das pornografische Angebot im Internet "beschränken", wie es weiter in der Mitteilung heisst, denn Kinder könnten absichtlich oder unabsichtlich auf pornografisches Material im Internet stossen. Zwar würden sich Computer heute durch effiziente Filter schützen, die Verantwortung für die Installation liege jedoch bei den Familien. Die EKKJ fordert daher, dass Internetanbieter und Provider solche Filter kostenlos zur Verfügung stellen müssten und auch für deren Aktualisierung verantwortlich gemacht werden müssten. Dies biete einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor verbotener und erlaubter Pornografie.
Unbeantwortet lässt die Kommission allerdings die Frage, wer entscheidet, welche Webseiten mit dem vorgeschlagenen Filter erfasst beziehungsweise gesperrt werden sollen und wie verhindert werden soll, dass die Filter später für weitere Sperren unliebsamer Webseiten missbraucht werden. (bt)

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