Streit um Aargauer Software: Ex-Simultan-Leute setzen sich durch

19. November 2014, 10:25
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Nach einem Gerichtsurteil müssen alle Aargauer Betreibungsämter die gleiche Software verwenden. Sie stammt von ehemaligen Simultan-Spezialisten.

Nach einem Gerichtsurteil müssen alle Aargauer Betreibungsämter die gleiche Software verwenden. Sie stammt von ehemaligen Simultan-Spezialisten.
Das Aargauer Obergericht hat allen Betreibungsämtern die gleiche Software verordnet. Dazu ist es als Aufsichtsbehörde berechtigt, hat das Bundesgericht entschieden. Es ist auf die Beschwerden zweier Gemeinden gegen diesen Beschluss gar nicht erst eingetreten, wie der Niederrohrdorfer Gemeindeschreiber Hugo Kreyenbühl zu inside-it.ch sagt. Die Gemeinden seien in dieser Frage nicht beschwerdeberechtigt. In ihrer Kompetenz liege hingegen die Anstellung der Betreibungsbeamten und die Besoldung des Personals.
Spreitenbach und Niederrohrdorf machten vor dem Bundesgericht geltend, dass mit dem Beschluss des Aargauer Obergerichts ihre Gemeindeautonomie tangiert werde. Beide Kommunen wollten die bisherige Software weiter verwenden.
Sage hat alle Aargauer Gemeinden verloren
"Expert" heisst die neue Software, die künftig alle Betreibungsämter des Kantons verwenden müssen. Entwickelt wird die Lösung vom Unternehmen BK Solution mit Sitz im luzernischen Wolhusen. BK Solution wurde im Juni 2009 von ehemaligen Simultan-Mitarbeitern gegründet. Simultan war 2005 von Sage übernommen worden.
In Spreitenbach setzt man bis anhin auf die Software Bonimpex des gleichnamigen Solothurner Herstellers. Wie der Niederrohrdorfer Gemeindeschreiber sagt, arbeitet seine Gemeinde aktuell mit WinBeam von Sage - so wie dies bis vor wenigen Jahren fast alle Gemeinden im Kanton Aargau gemacht hätten. BK Solution - mit Know-how von Sage Simultan entstanden - hat also seit der Gründung vor fünf Jahren viele Sage-Kunden für sich gewonnen. BK Solution hat zudem unter anderem 2013 einen grossen Deal des Kantons Bern gewonnen. Im Sommer wurde im Aargauer Parlament der Verdacht geäussert, dass es eine private Verbindung zwischen dem Betreibungsinspektor und BK Solution geben soll, was jedoch abgestritten wurde.
Mit WinBeam war es in den Jahren 2009 und 2010 in den aargauischen Betreibungsämtern zu Problemen gekommen. Sie reichten von einer langen Reaktionszeit bis zum Totalausfall in zwei Ämtern. Aus diesem Grund sah sich das Obergericht als Aufsichtsbehörde der Betreibungsämtern zum Handeln gezwungen.
Wie dem Urteilen zu entnehmen ist, wünschten die Gemeindevertretungen bei der Evaluierung der Betreibungssoftware keine Mitwirkung in der Projektgruppe, sondern begnügten sich mit der Orientierung über die einzelnen Schritte. Der Beschaffungsauftrag wurde öffentlich ausgeschrieben und gegen den Zuschlag vom Mai 2013 gab es keine Opposition.
Als die Gemeinden Niederrohrdorf und Spreitenbach vom Obergericht über die Installation und Einführung der neuen Software informiert wurden, regte sich Widerstand. Spreitenbach erhielt von der Aufsichtsbehörde die Genehmigung noch bis Ende dieses Jahres zu benützen. Die Begehren der beiden Gemeinden, gänzlich auf "Expert" zu verzichten, wurden abgelehnt.
Das Bundesgericht kommt in den Entscheiden zum Schluss, dass das Aargauer Obergericht seine Kompetenzen nicht überschritten hat. Dieses hat die rechtliche und die administrative Aufsicht über die Betreibungsämter. Es darf bei Mängeln demnach auch Massnahmen hinsichtlich der IT treffen. (Maurizio Minetti)

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