Streit zwischen Swisscable und Swisscom geht weiter

25. Mai 2010, 14:14
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Swisscable reicht Anzeige gegen Swisscom bei der Weko ein, um den Telekomriesen beim Bau von mehrfasrigen Glasfasernetzen in die Schranken zu weisen.

Swisscable reicht Anzeige gegen Swisscom bei der Weko ein, um den Telekomriesen beim Bau von mehrfasrigen Glasfasernetzen in die Schranken zu weisen.
Schweres Geschütz fährt der Branchenverband Swisscable gegen Swisscom auf. Da der Telecom-Marktleader beim Bau von mehrfasrigen Glasfasernetzen mit verschiedenen Städten zusammenarbeitet (konkret wird das im letzten Jahr vereinbarte Projekt mit St. Gallen genannt) verschaffe sich Swisscom laut Mitteilung von Swisscable in der Schweiz "Wettbewerbsvorteile auf Kosten der Allgemeinheit". Das sei wettbewerbsrechtlich fragwürdig, weshalb Swisscable letzte Woche bei der Wettbewerbskommission (Weko) Anzeige gegen Swisscom eingereicht hat.
Da sich zuletzt am vergangenen 5. Oktober die Kabelnetzbetreiber, die eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) und das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) an einem Runden Tisch auf den Aufbau eines Mehrfasernetz in der Schweiz geeinigt haben, erscheint die jetzige Aktion des Branchenverbands der Schweizer Kabel-TV-Unternehmen zumindest merkwürdig.
Auslöser für die Anzeige sei die Vereinbarung zwischen Swisscom und den Stadtwerken in St. Gallen, schreibt Swisscable in einer Pressemitteilung. Swisscom habe das Vier-Faser-Netz in St. Gallen wie insgesamt das Mehrfasern-Modell in der Schweiz "auf Biegen und Brechen durchsetzen" wollen, und deshalb den Stadtwerken St. Gallen "gedroht", ein eigenes Netz aufzubauen, falls sie ein günstigeres Einfaser-Netz bauen würden.
Swisscable-Mediensprecher Matthias Lüscher relativiert diese Meldung und konkretisiert gegenüber inside-it.ch, dass man an den im Oktober gefundenen Konsens nicht rütteln wolle und das schweizweite Mehrfasern-Modell nicht in Frage stelle. Die Medienmitteilung ist also in weiten Teilen Makulatur. Denn laut Lüscher gehe es bei der Anzeige nur um zwei Punkte: Zum einen will Swisscable Einsicht in die Vereinbarung der Swisscom mit der Stadt St. Gallen. Zum anderen will Swisscable wissen, wie hoch das Investitionsvolumen von Swisscom in St. Gallen ist. Bekanntlich haben die St. Galler im letzten Jahr einen Kredit von rund 78 Millionen Franken für das neue Glasfasernetz gesprochen.
ComCom: "Swisscable rennt offene Türen ein"
Sollte es nur um diese beiden Punkte gehen, erklärt ComCom-Präsident Marc Furrer gegenüber inside-it.ch, "rennt Swisscable offene Türen ein". ComCom und Weko würden die von Swisscable angegriffene Vereinbarungen sicherlich prüfen. Quersubventionierung werde es beim Glasfaserbau nicht geben, stellt Furrer klar.
Swisscom-Sprecher Olaf Schulze stellt zunächst einmal klar, dass man noch keine Kenntnis vom konkreten Inhalt der Anzeige und den darin erhobenen Vorwürfen habe. "Es ist die Absicht der St. Galler Stadtwerke und von Swisscom, die Kooperationsvereinbarungen durch die Weko prüfen zu lassen", erklärt aber auch Schulze gegenüber inside-it.ch.
Und dann fügt er noch Details der im letzten Oktober gefundenen Einigung am Runden Tisch an: Wie in anderen Städten auch, werden in St. Gallen vier Fasern beim Glasfaserausbau verlegt, weil der gemeinsame Netzbau die Kosten der einzelnen Kooperationspartner erheblich senke. Aus diesem Grund habe man sich ja am Runden Tisch auf das Vierfasern-Modell geeinigt, um auch in Zukunft Wettbewerb sicherzustellen. Zur Anzeige sagt Schulze: "Swisscom ist der Ansicht, dass kostensenkende Kooperationsvereinbarungen im Sinne der volkswirtschaftlichen Effizienz kartellrechtlich unbedenklich sind".
Zweifel sind also angebracht, wenn Swisscable in seiner Meldung schreibt, dass die Geschäftsrisiken nicht nur für St. Gallen sondern auch für die Konkurrenten der Swisscom steigen. Immerhin kann Swisscable mit der neuen Anzeige publikumswirksam an den erst kürzlich vor Gericht gebrachten Streit über die angeblich verzerrenden Werbeaktivitäten von Swisscom in Sachen digitalem TV anknüpfen. (Volker Richert)

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