Strengere Regeln für den Export von Überwachungs­software

13. Mai 2015, 15:12
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Der Bund reagiert auf die vielfach geäusserte Kritik ein zusätzliches Kriterium für die Beurteilung der Ausfuhr beschlossen.

Der Bund reagiert auf die vielfach geäusserte Kritik ein zusätzliches Kriterium für die Beurteilung der Ausfuhr beschlossen. Eine Bewilligung zur Ausfuhr oder zur Vermittlung solcher Güter müsse neu verweigert werden, "wenn Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende oder das zu vermittelnde Gut von der Endempfängerin oder vom Endempfänger als Repressionsmittel verwendet wird", heisst es in einer Mitteilung aus Bern.
In diesem Zusammenhang werde nun auch die Übertragung von Immaterialgütern (inklusive Know-how und Einräumung von Rechten), die Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung betrifft, der Bewilligungspflicht unterstellt. Die "verfassungsunmittelbare Verordnung" tritt am 13. Mai 2015 um 18:00 Uhr in Kraft. Sie ist auf vier Jahre befristet. (mim)

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