"Strukturelle Massnahmen": EU droht Microsoft mit Aufspaltung

25. April 2007, 15:03
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EU Kommissarin Neelie Kroes packte in einer Rede vor der US-amerikanischen Anwaltskammer den ganz groben Hammer aus.

EU Kommissarin Neelie Kroes packte in einer Rede vor der US-amerikanischen Anwaltskammer den ganz groben Hammer aus.
Im ewigen Seilziehen zwischen Microsoft und der EU-Kommission als europäische Antitrust-Behörde droht eine Eskalation. Es geht um die Frage, ob Microsoft die Auflagen der EU-Kommission korrekt erfüllt oder nicht. falls diese auf "unvernünftigen Preisen" beharre.
Nun legte EU Kommissarin Neelie Kroes in einer Rede vor der US Anwaltskammer (American Bar Association) nach. O-Ton Kroes: "Ich möchte betonen, dass wir uns in einer äusserst ungewöhnlichen Situation befinden - wir haben in den 50 Jahren seit Bestehen der EU-Antitrust-Politik noch nie eine Firma angetroffen, die sich weigerte, einem Beschluss der Kommission Folge zu leisten." (Zitiert nach dem Transcript der Rede von Frau Kroes, das uns vorliegt). Die EU müsse nun bereit sein, ihre Forderungen durchzusetzen und man müsse nach alternativen Massnahmen (statt der Verhängung von Bussen) suchen. "Wir müssen uns überlegen, unter welchen Umständen strukturelle Massnahmen angebrachter oder sogar nötig sind, um bestimmte Wettbewerbsprobleme zu lösen," so Kroes.
Was aber meint Frau Kroes mit "strukturellen Massnahmen"? Gemeint ist schlicht die Zerschlagung von Microsoft als Konzern, die erzwungene Aufspaltung des Software-Riesen. Die Frage ist, ob und wie die EU Kommission eine solche durchsetzen könnte. Denn bis heute sind noch nicht mal die gegen Microsoft verhängten Bussen rechtskräftig. (Christoph Hugenschmidt)

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