Sunrise kämpft weiter gegen Swisscom

25. Juli 2011, 13:06
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Zugangsgebühren sollen vom Bundesrat gesenkt werden, fordert Sunrise.

Zugangsgebühren sollen vom Bundesrat gesenkt werden, fordert Sunrise.
Alternative Telekommunikationsanbieter stossen sich seit Jahren.
In der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgricht vom Januar 2010 hatte Sunrise argumentiert, dass die Swisscom aus der von der ComCom als Vorinstanz gewählten Methode LRIC durch die fehlende Berücksichtigung von Abschreibungen eine ungerechtfertigte Monopolrente beziehe. Durch das Hochhalten der Netzzugangspreise verhindere Swisscom einen fairen Wettbewerb, so Sunrise. Im Urteil vom 8. April kamen die Richter unter mehreren Teilaspekten mehrfach zum Schluss, dass sich eine solche Änderung nicht aufdränge.
Regierung soll handeln
Jetzt geht Sunrise in die nächste Runde im Streit und fordert vom Bundesrat, dass dieser die Kostenrechnungsmethode in der Fernmeldedienstverordnung (FDV) ändere. Die FDV befindet sich gegenwärtig in der Revision, die Vernehmlassung wurde vom UVEK Ende Mai eröffnet. Der Telco moniert in seiner Vernehmlassungsantwort, dass keine diesbezügliche Änderung vorgesehen sei: "Überraschenderweise wird vom zuständigen Departement keine Behebung des Missstands ins Auge gefasst", schreibt Sunrise.
Sunrise schlägt vor, dass bei passiven Infrastrukturen wie Kabelkanälen auf die tatsächlichen Kosten abzustellen sei. Unzulässig wäre damit auch die mehrfache Abschreibung von Anlagen, wie sie heute von Swisscom praktiziert werde. Des Weiteren fordere Sunrise, dass die Kommunikationskommission ComCom Swisscom für den regulierten Netzbereich die Pflicht zur getrennten Rechnungslegung auferlege.
Sunrise bezieht sich in der Vernehmlassungsantwort auf das Urteil der obersten Verwaltungsrichter. Entscheidend ist für den Telco im knapp hundertseitigen Urteil folgender Satz, wie auf Anfrage von inside-it.ch ausgeführt wurde: "Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, sich zu deren wirtschaftlicher oder politischer Sachgerechtigkeit zu äussern. " Daraus folgert Sunrise, dass der Bundesrat die Zugangsgebühren überprüfen müsse. (pk)

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