Sunrise vor Gericht wieder abgeblitzt

15. April 2011, 15:30
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Kein Ende des Streits um den Zugang zur Netzinfrastruktur der Ex-Monopolistin Swisscom: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Preise fürs Netz nicht gesenkt werden müssen. Sunrise will sich damit nicht abfinden.

Kein Ende des Streits um den Zugang zur Netzinfrastruktur der Ex-Monopolistin Swisscom: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Preise fürs Netz nicht gesenkt werden müssen. Sunrise will sich damit nicht abfinden.
"Die Beschwerde von Sunrise (...) wird abgewiesen." So lautet der für den Telco wohl schmerzlichste Satz im 98 Seiten langen Urteil des eidgenössischen Verwaltungsgerichts, das heute publiziert wurde. Damit haben fünf der obersten Richter in Bern Sunrise eine grundsätzliche Niederlage erteilt und entschieden, dass die Preise für den Zugang zur Kabelkanalisation des ehemaligen Monopolisten Swisscom nicht nach unten angepasst werden müssen.
Man nehme den Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis, sagte Sunrise-Sprecher Tobias Kistner gegenüber inside-it.ch. Einfach so mit dem Entscheid abfinden will sich Sunrise nicht: "Das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen. Sunrise fordert nach wie vor eine Aenderung der gesetzlichen Grundlage", sagte Kistner.
Zwei Beschwerdeführer
Wie zu erwarten, begrüsst Swisscom den Enscheid. "Er steht im Einklang mit der international anerkannten Methodik und setzt die richtigen wettbewerblichen Anreize für Investitionen", schreibt der Konzern in einer Mitteilung.
Auch Swisscom trat im Verfahren, wie Sunrise, als Beschwerdeführer auf und hatte gegen zwei Verfügungen der Vorinstanz rekurriert. Insbesondere wollte der Konzern kein Online-Tool einführen müssen, das allen alternativen Anbietern uneingeschränkte Informationen über die Belegungskapazitäten der zur Diskussion stehenden Kabelkanäle gebe. Das Gericht hat jetzt entschieden, dass die Vorinstanz den Informationsaustausch neu beurteilen muss.
Jahrelanger Streit
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geht ein jahrelanger Grundsatzstreit in eine weitere Runde, der seinen Ursprung mit der Liberalisierung der letzten Meile im April 2007 hat. Es geht um die Kosten, die der Telekommunikationskonzern Swisscom seinen Mitbewerbern für die Nutzung der Infrastruktur verrechnen darf, die er als damaliger Staatsmonopolist gebaut hat.
Sunrise, aber auch Orange, von 31.- Franken auf 18.80.- Franken.
Konkurrenzierende Investitionen
Bei der nun vom Gericht beurteilten Frage ging es um die Berechnung für den Wiederverkaufspreis für Mietleitungen. In der Beschwerde vom Januar 2010 durch die fehlende Berücksichtigung von Abschreibungen eine ungerechtfertigte Monopolrente beziehe. Durch das Hochhalten der Netzzugangspreise verhindere Swisscom einen fairen Wettbewerb.
Das Gericht hat jetzt entschieden, dass diese LRIC-Berechnung zulässig ist, weil der Bundesrat die Fernmeldeverordnung so gestaltet habe, dass das "Trittbrettfahren" von neuen Telcos auf dem Netz von Swisscom durch tiefe Preise nicht attraktiv sei. So hält das Urteil fest: "Die Herstellung von wirksamem Wettbewerb bedeutet (...) nicht, per se möglichst tiefe Preise zu erzwingen, sondern Umstände zu schaffen, unter welchen die Möglichkeiten und Anreize für konkurrenzierende Investitionen erhalten bleiben." (Philippe Kropf)

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