Nachdem im September 2012 das Software-Projekt Insieme bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) unter anderem aufgrund von Günstlingswirtschaft abgebrochen wurde, bemühen sich einige Politiker, beim Nachfolgeprojekt Fiscal-IT genauer hinzuschauen. Es soll vermieden werden, dass wieder etliche Millionen in den Sand gesetzt werden. Ende Jahr soll das Parlament einen Kredit für Fiscal-IT bewilligen. Doch dagegen gibt es Widerstand, wie der 'Tages-Anzeiger' heute berichtet.

Die ESTV hat einen Verpflichtungskredit über 85,2 Millionen beantragt. Dieser soll im Dezember vom Parlament bewilligt werden, schreibt der 'Tagi'. Die ESTV braucht einen Verpflichtungskredit, weil sie nur damit langfristige Verträge mit externen Partnern abschliessen könne, erklärt die Steuerverwaltung auf Anfrage von inside-it.ch.

Doch in den zuständigen Finanz- und Aufsichtskommissionen ist man von diesem Vorhaben nicht überzeugt. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi kritisiert im 'Tagi', dass "90 Prozent von Fiscal-IT immer noch Insieme" sei. Es gebe keinerlei Garantien, dass das neue Projekt nicht erneut schief gehe und die Kosten explodierten. Deshalb will die SVP die zurzeit laufende unabhängige Prüfung abwarten und den Kreditentscheid verschieben. Derzeit prüft die eidgenössische Finanzkontrolle die neue Projektstruktur - der Bericht dazu erscheint aber erst im Frühjahr.

Aeschi möchte nun im Dezember nur einen Überbrückungskredit sprechen. Es gebe keine Eile, die vollen 85 Millionen überstürzt und in Unkenntnis wichtiger Grundlagen durchzuwinken, wird Aeschi im 'Tagi' zitiert. Bei CVP, FDP und SP scheint es hingegen gemäss dem Bericht in Bezug auf Fiscal-IT weit weniger Bedenken zu geben. "Folgeprojekte von gescheiterten Projekten laufen in der Regel gut", bringt es SP-Finanzpolitikerin Margret Kiener-Nellen auf den Punkt.

Seitens Steuerverwaltung ist zu erfahren, dass bei Fiscal-IT die Organisation und das Projektmanagement verbessert worden seien. Die Informatikabteilung sei zentralisiert worden und sie musste die Kompetenz abgeben, selber Leistungen von Dritten zu beschaffen. Zudem begleite ein externer Auditor das neue Projekt. Fiscal-IT ist eines der Schlüsselprojekte der Bundesverwaltung, die besonders scharf überwacht werden. (Maurizio Minetti)