SWICO gegen SUISA wegen übertriebenen Urheberrechtsabgaben

31. Januar 2005, 15:13
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120 Franken Urheberrechtsgebühr auf einem 1 GB MP3-Player? Die Reaktion der SWICO.

120 Franken Urheberrechtsgebühr auf einem 1 GB MP3-Player? Die Reaktion der SWICO
Wie die "NZZ am Sonntag" gestern berichtete, fordert die SUISA, die Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke, dass in Zukunft auch auf digitalen Medienplayern Abgaben erhoben werden. Diese Abgaben würde die Geräte zum Teil erheblich verteuern: Bei harddiskbasierten Musikplayern möchte die SUISA 1,04 Franken pro Gigabyte Speicherkapazität, bei Videoplayern sogar 1,27 Franken eintreiben. Und richtig teuer soll es bei Chip-basierten Geräten werden. Hier möchte die SUISA 12 Rappen pro Megabyte.
Für die heute gebräuchlichen 512-MB-Flashplayer würden demnach mehr als 60 Franken, für ein Gerät mit 1 GB Flashspeicher mehr als 120 Franken fällig. Speziell bei billigeren Geräten bedeutete dies nach den heute üblichen Preisen eine Verteuerung um rund 50%.
Wie uns SUISA-Direktor Andreas Wegelin mitteilte, hat die SUISA diesen Tarif aufgrund der Gerätepreise im letzten Herbst ausgearbeitet.
Da die Verhandlungen der SUISA mit den Industrieverbänden, unter anderem der SWICO, Economiesuisse und dem Nutzerverband DUN, zu keiner Einigung führten, wird die "Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK)" über grundsätzlich über die Forderung sowie über eine allfällige Änderung des Tarifs entscheiden müssen.
SWICO fordert grundsätzlich andere Berechnungsmethode
"Wenn man Musiktitel von einer CD auf einen iPod lädt, kopiert man geschützte Werke, und dafür müssen die Rechte-Inhaber entschädigt werden", erklärte Andreas Wegelin gegenüber der NZZ.
"Kreative müssen ganz eindeutig entschädigt werden", fand auch SWICO-Präsident Jürg W. Stutz im Gespräch mit inside-channels.ch. Darüber hinaus gehen aber die Meinungen von SUISA und SWICO weit auseinander. Der SUISA-Tarif, so Stutz, beruhe auf einer "veralteten Berechnungsmethode". Das Problem ist, dass auf den betroffenen Geräten Daten aller Art gespeichert werden können – auch Material, das nicht urheberrechtlich geschützt ist. Das "Giesskannenprinzip" habe in der analogen Welt, z. Bsp. bei Tapes, noch seine Berechtigung gehabt, sei aber in der digitalen Welt untauglich.
"Wer einen Nutzen hat, der soll auch zahlen, wer keinen hat, nicht." Der Weg zu einer gerechten Urheberechtsabgabe führe darum über die Nutzung von "Digital Rights Management"-Mechanismen, so dass nur dann eine Abgabe fällig wird, wenn tatsächlich urheberrechtlich geschütztes Material gespeichert wird.
In diesem Punkt dürfte allerdings noch ein weiterer Interessenskonflikt bestehen. Es würde einige Zeit dauern, ein Verrechnungssystem über DRM-Mechanismen einzuführen. Die SUISA aber möchte möglichst schnell Abgaben einführen.
Die SWICO jedenfalls erhofft sich von der Schiedskommission keineswegs lediglich eine Senkung des von der SUISA vorgeschlagenen Tarifs. Auch ein solcher Kompromiss wäre "denkbar ungünstig", warnt Stutz, da er das Giesskannenprinzip weiterhin rechtfertigen würde. "Und wie es weitergeht ist ja klar. Als nächstes kämen die PCs dran." (Hans Jörg Maron)

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