Nachdem sich bereits Suissedigital und ICTswitzerland zur Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Vüpf) geäussert haben, hat heute der Verband Swico seine Stellungnahme nachgereicht. In einem Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga verweist Swico auf geplante Änderungen, die Unternehmen aus der Branche aufwendige Verpflichtungen übertragen würden und sich auf deren Geschäftsmodelle auswirkten.

Swico zeigt sich generell enttäuscht vom Verordnungsentwurf. Er bringe nicht mehr Klarheit in die "schon weit ausufernden und unbestimmten Formulierungen" des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf), sondern bewirke das Gegenteil. Die "vagen und unbestimmten" Anweisungen schafften weitergehende Rechtsunsicherheit und seien insbesondere bezüglich Überwachungsregulierung "höchst bedenklich".

Auf Kritik stösst etwa die Pflicht zur Lieferung von automatisierten Auskünften. Diese sieht vor, dass Auskünfte der Fernmelde-Dienstleister (FDA) zwingend automatisiert über die Abfrageschnittstelle eines Verarbeitungssystems des staatlichen Überwachungsdienstes erfolgen müssen. Dies könne für kleine Unternehmen unverhältnismässigen Aufwand bedeuten, schreibt Swico in der Stellungnahme. Deshalb sei der entsprechende Artikel so umzuschreiben, dass die Auskunftserteilung über diesen Kanal erteilt werden könne, falls es "technisch sinnvoll und möglich" sei.

Für Unmut sorgt beim Verband zudem, dass vorgesehen ist, dass User eindeutig identifiziert werden müssen. Nutzer der Dienste und Vertragspartner seien nicht zwingend dieselbe Person, erklärt Swico und verweist auf Wohngemeinschaften mit geteilten Diensten sowie auf Grossanlässe mit WLAN-Angeboten. Die Bestimmungen seien widersprüchlich und liefen mangels Präzisierung darauf hinaus, dass Registrierungspflichten – die derzeit für Pre-Paid-Angebote gelten – auch auf Festnetz, Mobile, Internet-Abos, die abgeleiteten Dienste Email und Chaträume sowie open WLAN ausgedehnt würden. Dies würde den Aufwand und die Kosten eines open WLANs soweit in die Höhe treiben, dass dieses verunmöglicht würde. Damit würde auch die Digitalisierung der Schweiz gehemmt.

Auch bei juristischen Firmen seien oftmals zahlreiche Personen im Handelsregister aufgeführt und unklar, wer erfasst werden müsste. Die Erfassungs- und Registrierungspflicht würde bestehende Geschäftsmodelle einschränken, weil im Geschäftsverkehr – etwa bei Telefongesprächen – die einzelnen Mitarbeiter erfasst werden müssten, so Swico.

Desweiteren ist der Branchenverband aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage mit der Ausdehnung des Antennensuchlaufs auf WLAN-Zugangspunkte nicht einverstanden. Auch die Pflicht für Anbieter "andere Dienste" wie WhatsApp, Facebook oder Skype zu überwachen, lehnt der Verband ab, weil dies "technisch nur beschränkt möglich und völlig unverhältnismässig" wäre. (ts)