SWICO im Clinch mit Konsumentenschützern

19. Oktober 2005, 07:40
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Völlig divergierende Meinungen zum neuen Konsumenten-Informationsgesetz

Völlig divergierende Meinungen zum neuen Konsumenten-Informationsgesetz
Während der ICT-Wirtschaftsverband SWICO den Entwurf zum neuen Konsumenten-Informationsgesetz (KIG) mit harschen Worten in Bausch und Bogen verwirft, verlangen die Konsumentenorganisationen noch weiter gehende Bestimmungen.
Die SWICO verlangt in ihrer Stellungnahme zur Revision des KIG schlicht und einfach, dass der Bundesrat die Erneuerung des Gesetzes fallen lassen soll. Die vorgeschlagenen Änderungen seien eine "Mogelpackung", so die SWICO gleich in der Einleitung. Die ICT-Lobbyisten kritisieren vor allem, dass sachfremde Inhalte in das Gesetz gepackt worden seien. So ist etwa vorgesehen, dass parallel im Obligationenrecht die "AGBs" (Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen) geregelt würden und es wird eine Ergänzung des Gesetzes über unlauteren Wettbewerb vorgeschlagen.
Die SWICO greift zu grobem Geschütz: Die Revision sei einseitig durch Bundesbeamte und Vertreter des Konsumentenschutzes erarbeitet worden und deshalb besser gleich ganz zu stoppen.
Konsumentenschützer wollen weiter gehen
Ganz anders sehen das vier Konsumentenschutzorganisationen, darunter das konsumentenforum und die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Sie finden die Revision des KIG dringend, denn die Konsumentinnen und Konsumenten würden "mit der Globalisierung, einer verstärkten Deregulierung, einer schnellen Entwicklung der Technologien und mit einer ständigen Änderung der wichtigsten Marktakteure (Neuauftreten und Verschwinden) konfrontiert," heisst es im Vorwort zur Stellungnahme der Konsumentenschützer. Grundsätzlich verlangen sie vom Bundesrat, dass die Verschärfung des Gesetzes möglichst rasch umgesetzt wird.
Sie verlangen zudem eine Ausweitung der Informationspflichten von Anbietern im elektronischen Geschäftsverkehr, in Kaufverträgen und bei finanziellen Dienstleistungen und loben, dass die Ausgestaltung der "AGBs" gesetzlich geregelt werden soll.
Konsumenten-Organisationen wollen mehr Geld
Die Lobby-Organisationen der Kunden dringen in ihrer Vernehmlassungsantwort nicht nur auf noch ausgebautere und an die EU angeglichene Regeln zur Informationspflicht der Anbieter, sondern wollen auch mehr Geld vom Bund. Sie verlangen, dass sich der Bund an den Kosten von Verbandsklagen wegen Verletzung des Gesetzes über unlauteren Wettbewerb beteilige. (Christoph Hugenschmidt)

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