Swico kritisiert das neue Arbeitsgesetz

15. September 2021, 10:01
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Der Verband lehnt die Vernehmlassungsvorlage in weiten Teilen ab und fordert Korrekturen.

Am 15. September 2021 ist die Vernehmlassungsfrist zur Verordnung 2 Arbeitsgesetz (ArGV 2) abgelaufen. Das Ziel des Gesetzes, "die Arbeitszeitregelung so zu flexibilisieren, dass Führungs- und Fachkräfte gewisser Branchen effektiv selbstbestimmt arbeiten können, wird aber verfehlt", schreibt Swico in einer Stellungnahme.
2016 sei von Ständerat Konrad Graber eine parlamentarische Initiative (PaIV) mit dem Titel "Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle" eingereicht worden. Der Vorstoss sei seit fünf Jahren hängig, wobei zuletzt die Diskussionen vom Gesetzesweg weg auf die Verordnungsebene verschoben wurden, schreibt der IT-Branchenverband.
Die Vernehmlassungsvorlage erfülle zentrale Anliegen der "PaIV Graber" nicht, da durch widersprüchliche Regelungen keine echte Selbstbestimmung in der Ausgestaltung der Wochenarbeitszeit über die starre Arbeitszeitanordnung hinaus erreicht werden könne.
"Zudem ist absolut nicht nachvollziehbar, wieso ausgerechnet die ICT-Branche als zentraler Wissensberuf und Treiber der Wirtschaft, von der Verordnungsrevision ausgeschlossen werden soll", so der Verband.  Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung sieht flexibleres Arbeiten nur für Beratungsunternehmen im Rechtsbereich, in der Kommunikation, bei Wirtschaftsprüfern oder Treuhandunternehmen vor.
Die Organisation der Arbeit in der ICT-Branche habe sich aufgrund der technologischen Entwicklung in den letzten Jahren stark verändert. "Es geht um selbstständiges, kreatives und mobiles Arbeiten zu Gunsten der Arbeitnehmenden und in keiner Weise um die Herabsetzung geltender arbeitsrechtlicher Standards."
"Ein weiteres, noch nicht erfülltes Hauptanliegen ist, dass Arbeitnehmende ihre ausserbetriebliche Arbeitszeit frei auf sieben Tage in der Woche verteilen können müssen: Zuhause sollte mehr Telearbeit möglich sein", heisst es in der Stellungnahme.
Der letzte Hauptbeanstandungspunkt betreffe die selbstbestimmte Unterbrechung der Ruhezeit durch den Arbeitnehmer. "Verbringt man nach dem Büro am Abend einige Stunden Zeit mit der Familie und erledigt danach E-Mailkorrespondenz, so soll man die mit der Familie verbrachten Stunden als Ruhezeit abrechnen können", fordert Swico.

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