Swico: Open Justitia "kein Skandal"

16. November 2012, 11:02
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Staatliche Stellen dürfen unter Umständen Software entwickeln, meint der Branchenverband Swico. Doch dafür müssten klare Bedingungen erfüllt sein.

Staatliche Stellen dürfen unter Umständen Software entwickeln, meint der Branchenverband Swico. Doch dafür müssten klare Bedingungen erfüllt sein.
Ende Oktober hat sich die Politik in den Streit um Open Justitia eingeschaltet. Worum geht es? Das Lausanner Bundesgericht hatte eine Gerichtssoftware auf Open-Source-Basis entwickelt und vertreibt diese nun in der Schweiz kostenlos. Die Gerichte bezahlen bloss für Installationsdienstleistungen. Der Marktführer für Gerichtssoftware, die Firma Weblaw, wehrt sich heftig dagegen. Die zentrale Frage dabei ist, ob eine Institution wie das Bundesgericht überhaupt eine Software kommerzialisieren darf.
Die SVP ist der Meinung, das Gericht dürfe nicht auf dem Markt aktiv werden. Sie wird deshalb in der Wintersession eine Interpellation einreichen. Die Open-Source-nahe Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit will eine Motion einreichen, um die Freigabe von Open Source Software durch öffentliche Institutionen künftig explizit zu erlauben.
Keine Konkurrenz
Nun hat sich auch der Branchenverband der Schweizer ICT-Anbieter Swico zum Thema geäussert. In einer Mitteilung schreibt der Swico, die Eigenentwicklung des Bundesgerichts sei gerechtfertigt, da es zum Zeitpunkt des Projektbeginns kein vergleichbares kommerzielles Produkt gegeben habe. Aus der Tatsache, dass die Software Open Justitia unter der Open-Source-Lizenz GNU General Public License Version 3 (GPLv3) veröffentlicht wurde und damit kostenlos ist, schliesst der Swico: "Damit wird der Privatwirtschaft keine Konkurrenz gemacht."
Kritisch wird der Swico aber, wenn es um Zusatzleistungen geht: Das oberste Gericht gewährt eine einmalige technische Unterstützung (fünf Tage kostenlos, maximal weitere fünf Tage kostenpflichtig). Dieses Angebot sei allerdings auf die fünf ersten Abnehmer limitiert, relativiert der Swico. Von einem skandalösen Vorgang könne man nicht sprechen. Das Bundesgericht habe sich, wenn überhaupt, dann nicht allzu weit von dem entfernt, was von der öffentlichen Hand verlangt werden kann.
Bedingungen für Software-Entwicklung durch den Staat
Der wesentliche Punkt in der Argumentation des Swico ist, dass keine Software auf dem Markt war, die den Anforderungen des Bundesgerichts entsprach. Deshalb wird die Software-Entwicklung durch das oberste Gericht legitimiert. Allerdings nur unter folgenden Bedingungen.
- Der Staat wirbt für den Auftrag kommerziellen Anbietern keine Mitarbeitenden ab.
- Vor Beginn der Entwicklung müssen zwingend eine Kosten-Nutzen-Analyse und eine Risikobeurteilung vorliegen.
- Der Sachaufwand und die Personalkosten sind Teil eines separaten Projektbudgets und führen nicht zu einer (unbefristeten) Erhöhung der Stellenbudgets.
- Das Projekt wird frühzeitig (vor dem Start) kommuniziert.
Zumindest der letzte Punkt scheint im vorliegenden Fall aber nicht erfüllt, ist der Fall doch im Sommer 2011 publik geworden, ohne dass das Bundesgericht nach aussen darüber informiert hatte.
Man werde auch in Zukunft staatlichen Stellen sehr genau auf die Finger schauen, welche sich in die Softwareentwicklung oder in andere kommerzielle ICT-Bereiche vorwagen, so der Swico. Wenn die Diskussion um Open Justitia dazu führe, dass die öffentliche Hand in diesem Bereich transparenter und sensibler agiert, könne der Angelegenheit eine positive Seite abgewonnen werden, schreibt der Branchenverband. (mim)

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