SWICO setzt Kampf gegen MP3- und Harddiskrekorder-Abgabe fort
6. Juni 2006 um 12:04
Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik SWICO hat am letzten Freitag eine Ergänzungsbeschwerde gegen den "Tarif GT 4d" beim Bundesgericht eingereicht.
Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-,
Kommunikations- und Organisationstechnik SWICO hat am letzten Freitag eine Ergänzungsbeschwerde gegen den "Tarif GT 4d" beim Bundesgericht eingereicht.
In diesem Tarif zur Abgeltung von Urheberrechten hat die Eidgenössische Schiedskommission Anfangs dieses Jahres Pauschalangaben auf MP3-Playern und Videogeräten mit eingebauten Harddisks festgesetzt
Die Ergänzungsbeschwerde ist nun der nächste Schritt, durch welchen der Verband zur schriftlichen Begründung des damaligen Entscheids der Eidg. Schiedskommission Stellung nehmen kann. Der Verband vertritt immer noch die Auffassung, dass im heute gültigen Urheberrechtsgesetz, Geräteabgaben nicht vorgesehen und demzufolge auf MP3-Playern und Videogeräten mit eingebauten Harddisk keine Abgaben erhoben werden sollten. Sollte das Bundesgericht nicht so entscheiden, möchte er wenigsten eine Reduktion der vorgesehenen Angaben erreichen. (hjm)
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