Die CVP will 51 Prozent der Swisscom-Aktien einer Stiftung übertragen und damit das Unternehmen vor einer ausländischen Übernahme schützen. Zu diesem Zweck reichte die Partei heute in beiden Parlamentskammern eine Motion ein. Damit besässe der Bund keine Aktienmehrheit mehr, während sich die Stiftung verpflichten müsste, die Mehrheit der Swisscom-Aktien nicht ins Ausland zu verkaufen und eine flächendeckende Grundsversorgung zu gewährleisten.

Ein "verlässlicher inländischer Eigner" müsste nicht zwingend eine Stiftung sein, auch eine Genossenschaft käme in Frage. Im Falle einer Übertragung der Aktienmehrheit an eine Stiftung könnte sich CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller vorstellen, dass Kantone oder Privatgesellschaften als Mitglieder der Stiftung fungieren könnten. Die Partei rechnet aus, dass der Bundeskasse in Zukunft jährlich einige 100 Millionen Franken mit der CVP-Lösung zufliessen würden. Dies deshalb, weil das Aktienpaket mittels Kaufpreisraten einer Stiftung übertragen werden soll.

Die CVP war eine der Parteien, die die Swisscom-Privatisierung, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen worden war, ablehnte. Allerdings haben die Christlichdemokraten immer wieder betont, dass es eine andere Lösung für das Problem Swisscom geben müsse. (mim)