Swisscom: GPK stellt Bundesrat in den Senkel

28. März 2006, 15:52
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"Chaotisch", "hektisch", "unvorbereitet", "Drohgebärde"

"Chaotisch", "hektisch", "unvorbereitet", "Drohgebärde"
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hat heute den den Untersuchungsbericht zum Vorgehen des Bundesrats in Sachen Swisscom veröffentlicht und ins Netz gestellt. Der Bericht wirft gar kein gutes Licht auf die Arbeit des Bundesrats. So moniert die Geschäftsprüfungskommission, sozusagen der oberste Revisor der Bundesverwaltung und damit auch des Bundesrats, das Vorgehen des Bundesrats habe "in der Öffentlichkeit den Eindruck eines chaotischen Vorgehens" erweckt. Für das "hektische Vorgehen" gab es gemäss GPK keine "nachvollziehbaren Gründe".
Wir erinnern uns: Am 23. November verbot der Bundesrat ohne Vorwarnung der Swisscom grössere Auslandsbeteiligungen. Dieses Vorgehen entsprach weder den damals gültigen und kommunizierten "strategischen Zielen" des Mehrheitseigners noch war es auch nur im geringsten vorbereitet. Der entsprechende Entscheid fiel alleine aufgrund eines Papiers "im Umfang von wenig mehr als einer Seite", das von Bundesrat Blocher als "Mitbericht" für die Klausurtagung des Bundesrats zum Thema Swisscom eingereicht worden war, schreibt nun die GPK.
Doch es kommt noch schlimmer: Der Bundesrat beschloss nämlich, den Swisscom-Organen gleich noch eine Klage anzudrohen, falls sie nicht gehorchten. Dies widersprach fundamental dem bis zu diesem Zeitpunkt etablierten Controlling-Prozess und war gemäss GPK auch überhaupt nicht nötig.
Rätselhafte Motive des Bundesrats
Die GPK schreibt in dem 46-seitigen Papier weiter, die Beweggründe für den plötzlichen Entscheid des Bundesrats liessen sich "nicht restlos klären". Es schiene, als ob der Bundesrat, trotz gegensätzlicher Kommunikation ("unternehmerisch") nun das Wohl der Bundeskasse in der Vordergrund gestellt hatte. Rätselhaft bleibt dann aber, warum die neuen strategischen Ziele des Bundesrats möglichst Aktienkurs-schädigend kommuniziert werden mussten.
Bundesrat an GPK: "Ruhe!"
In einer ersten, ganz kurzen Stellungnahme zum Untersuchungsbericht, weist der Bundesrat die Kritik pauschal und ohne Begründung zurück. Ausserdem sei es Sache des Bundesrats selbst, zu entscheiden, wie er seine Geschäfte vorbereitet und behandelt. Er teile "zahlreiche Kritikpunkte" nicht. Hingegen sei die Kommunikation seines Entscheids zur Swisscom "nicht in allen Punkten optimal verlaufen," tönt es höchst selbstsicher aus dem Bundeshaus.
Ansonsten scheint die Kritik den Bundesrat nicht wirklich zu kümmern. Er will sich "bis zum Sommer 2006" dazu äussern. Bis dann, so hoffen die Verantwortlichen offensichtlich, wird über die Sache Gras gewachsen sein. (Christoph Hugenschmidt)

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