"Swisscom-Privati­sierung beim Volk ohne Chance", sagt Syndicom

8. September 2016, 11:12
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Die Uraltdiskussion über die Privatisierung der Swisscom gefordert wird, kommt in der Herbstsession der eidgenössischen Räte erneut auf den Tisch.
Sowohl FDP-Ständerat Rudi Noser als auch SVP-Nationalrätin Natalie Rickli fordern in ihren Motionen, dass der Bund nicht mehr Mehrheitseigner der Swisscom sein muss. Während der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu den Motionen die Ablehnung empfiehlt, bereitet sich die Mediengewerkschaft Syndicom darauf vor, gegen eine allenfalls doch vom Parlament unterstützte vollständige Privatisierung das Referendum zu ergreifen.
Mehrheit laut Befragung gegen Privatisierung
Um die Stimmung im Volk bei einer möglicherweise nötigen Abstimmung abzufragen, hat Syndicom nun eine repräsentative Umfrage von gfs.bern erstellen lassen. Darin geben 56 Prozent der befragten 1005 Schweizerinnen und Schweizer der drei Sprachregionen an, bestimmt (36 Prozent) oder eher gegen (20 Prozent) die Privatisierung stimmen zu wollen. 27 Prozent befürworten die Privatisierung, wobei 12 Prozent klar und 17 Prozent eher dafür sind. Noch unentschlossen sind 15 Prozent. Laut der Gewerkschaft ist damit "jetzt schon klar, dass die Privatisierung der Swisscom in einer Referendumsabstimmung keine Chance haben wird".
Syndicom begründet ihre entschiedene Ablehnung der vollständigen Privatisierung damit, "weil sie der schweizerischen Volkswirtschaft kaum einen Nutzen, aber viele Nachteile bringen würde". Sie würde dazu führen, dass "künftig nur noch Private Dividenden erhielten und der Bund leer ausginge". Zudem würde die vollständige Privatisierung den Weg zur Übernahme der Swisscom durch einen internationalen Konzern ebnen, was die Gefahr mit sich bringen würde, dass Investitionen ins Netz zurückgefahren werden. "Dies würde dem Werkplatz Schweiz Schaden zufügen, profitiert doch die Schweiz von guten Telekommunikationsdiensten sowohl in den Zentren als auch in den peripheren, ländlichen Gebieten".
Swisscom immer stärker am Markt präsent
Der Bundesrat schreibt zwar, dass der Bund auch "als starker Minderheitsaktionär der Swisscom weiterhin die Interessen des Landes wahrnehmen" kann. Doch begründet er seine Ablehnung der vollständigen Privatisierung und sein Festhalten an der Mehrheitsbeteiligung dann ähnlich wie die Gewerkschaft. Denn dafür sprächen, "der langfristige Anlagehorizont des Bundes, die Kontrolle über eine kritische nationale Infrastruktur sowie finanzpolitische Motive".
Allerdings hält er auch fest: "Im heutigen und künftigen Marktumfeld überwiegen indes die Nachteile einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes ganz klar". Denn die Swisscom wandle sich "immer mehr vom Infrastruktur- zum Dienstleistungsprovider und ist damit immer stärker am Markt präsent". Um den Spagat zwischen Markt und staatlicher Intervention zu schaffen, ist laut Bundesrat die Mehrfachrolle des Bundes als Gesetzgeber, Eigner, Regulator und Grosskunde zu entflechten. (vri)

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