Swisscom-Privatisierung vorerst vom Tisch

8. Juni 2006, 07:36
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Nach dem Nationalrat hat sich nun auch der Ständerat gegen die Bundesvorlage ausgesprochen.

Nach dem Nationalrat hat sich nun auch der Ständerat gegen die Bundesvorlage ausgesprochen.
Gestern ist der Ständerat dem Entscheid des Nationalrats von Anfang Mai gefolgt und ist nicht auf die Swisscom-Privatisierungs-Vorlage des Bundesrates eingetreten. Mit 23 zu 21 Stimmen hat die kleine Kammer das Geschäft abgelehnt.
CVP und SP zeigten sich über das Resultat erfreut, Vertreter von FDP und SVP hingegen hatten die Vorlage mehrheitlich befürwortet. Für die Gewerkschaften ist damit die Swisscom-Privatisierung endgültig vom Tisch. Finanzminister Hans-Rudolf Merz wollte indessen nicht von einer Niederlage sprechen. Das Nichteintreten lasse ihn jedoch "ratlos", sagte Merz.
Der Wirtschaftsverband economiesuisse bedauerte ebenfalls den Entscheid des Ständerats und erinnerte an die Interessenkonflikte des Bundes als gleichzeitiger Hauptaktionär, Gesetzgeber und Regulator. Leidtragende seien das Unternehmen, die Kunden, die Mitarbeitenden, die Aktionäre. Vertreter des Telekommunikationskonzerns betonten, dass für die weitere Entwicklung der Swisscom eine vollständige oder zumindest eine teilweise Abgabe der Bundesbeteiligung "sinnvoll" wäre.
Nun behält der Bund also vorerst die Mehrheit an der Swisscom. Damit endet die Debatte um die Privatisierung der Swisscom, die im vergangenen November lanciert wurde. Es wird erwartet, dass das Thema bis nach den Parlamentswahlen 2007 auf Eis gelegt wird. (mim)

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