Swisscom-Privatisierung wankt (Update)

11. April 2006, 08:40
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Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission fürchtet Verkauf ins Ausland.

Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission fürchtet Verkauf ins Ausland.
Die Vorlage des Bundesrats zum vollständigen Verkauf der Anteile des Bundes an Swisscom fand in der zuständigen Kommission des Nationalrats, der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) keine Gnade. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 13 zu 11 Stimmen denkbar knapp. Für Nichteintreten und damit gegen die Vorlage stimmten die Vertreter der Linken und der CVP. Den Ausschlag gegeben haben offenbar Bedenken, dass die Swisscom in ausländische Hände geraten könnte, falls Bund seine Aktien verkauft.
Der Nationalrat wird am 10. Mai über die vollständige Privatisierung von Swisscom debattieren, der Ständerat am 23. Juni. Die Gewerkschaft Kommunikation nennt den Entscheid der KVF "weise" und betont in einer Mitteilung noch einmal, dass sie "unverzüglich" das Referendum ergreifen werde, wenn die Räte trotz des heutigen Beschlusses der vorberatenden Kommission, dem Verkauf der Swisscom-Aktien durch den Bund zustimmen würde.
Die Drohung mit einem Referendum, dem gute Chancen eingeräumt werden (siehe Elektrizitätsmarkt), wird im Parlament zu allerlei taktischen Überlegungen führen. So könnte man den Entscheid, die Bundes-Mehrheit an Swisscom zu verkaufen, vertagen, um das Thema später wieder auf den Tisch zu bringen. Drückt das Parlament die Privatisierung durch, während die Privatisierungsgegner die Volksabstimmung gewinnen, so wäre die angestrebte Privatisierung für mindestens vier Jahre blockiert.
Swisscom "bedauert"
Das Objekt der Auseinandersetzung, die uns noch das ganze Jahr beschäftigen wird, Swisscom, "bedauert" den Entscheid. Swisscom "hofft, dass das Parlament noch eine mehrheitsfähige Lösung finden wird", heisst es in einer sehr knappen Mitteilung.
Auch die FDP hat keine Freude an der Kommission und spricht in einem Communiqué von "Diskussionsverweigerung" der Linken und der CVP. Die SP ihrerseits ist natürlich "erfreut". Nicht der Hauptaktionär Bund sei das Problem, sondern der Bundesrat, der die Privatisierung um jeden Preis durchdrücken wolle, lässt Genosse Werner Marti verlauten.
Intensives Trommeln im Vorfeld
Die Befürworter der Swisscom-Privatisierung waren dieses Wochenende, vor der gestrigen Sitzung der KVF, sehr aktiv. So veröffentlichte die SVP gestern ein Strategiepapier, in dem sie der Argumentation "ihres" Bundesrats Blocher vollständig folgte und den Verkauf der Swisscom-Anteile des Bundes forderte. Der Erlös (zur Zeit noch 16,5 Milliarden Franken, was sich aber rasch ändern kann...) solle zur Schuldentilgung des Bundes verwendet werden.
Der neue Swisscom-Chef Carsten Schloter seinerseits sagte vorgestern in der 'NZZ am Sonntag', er fände die Privatisierung der Swisscom "aus unternehmerischer Sicht positiv".
Zu guter Letzt meldete sich gestern auch noch die Finanzkommission des Nationalrats. Sie "empfahl" der zuständigen KVF auf die Vorlage des Bundesrats einzutreten und möchte den Ertrag ebenfalls für den Abbau der Bundesschulden verwenden. (Christoph Hugenschmidt)

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