Swisscom unterliegt im ADSL-Streit

7. Oktober 2015, 07:40
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Das Bundesver­waltungsgericht verdonnert Swisscom zu einer Busse von 186 Millionen Franken. Der Telco wird Beschwerde einlegen.

Das Bundesverwaltungsgericht verdonnert Swisscom zu einer Busse von 186 Millionen Franken wegen marktbeherrschender Stellung. Swisscom wird Beschwerde einlegen.
Swisscom unterliegt im jahrelangen Streit um den Preis ihrer ADSL-Vorleistungen für ihre Konkurrenten vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Gericht hat gestern die Sanktion der Wettbewerbskommission (Weko) von 2009 weitgehend bestätigt. Lediglich der ursprüngliche Sanktionsbetrag der Weko in Höhe von rund 220 Millionen Franken wurde wegen verschiedener Korrekturen der vorinstanzlichen Sanktionsberechnung auf 186 Millionen Franken reduziert, wie das Bundesverwaltungsgericht mitteilt.
Das Vorgehen von Swisscom stelle ein missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens dar, begründete das Gericht. Mit dem Einstieg in das Breitbandinternet-Geschäft im Jahr 2000 hat das Unternehmen anderen Telekomunternehmen DSL-Grosshandelsprodukte auf dem Telefonnetz angeboten. Dem Unternehmen sei dabei eine marktbeherrschende Stellung zugekommen, weil es bis 2007 der alleinige Anbieter entsprechender Produkte gewesen sei. Im Oktober 2005 hatte die Weko gegen Swisscom eine Untersuchung wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung für ADSL-Vorleistungen an Konkurrenten eröffnet.
In einer Verfügung vom November 2009 verdonnerte die Weko Swisscom wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei ADSL-Diensten zu einer Busse von 220 Millionen Franken. Swisscom hat diese Verfügung in der Folge beim Bundesverwaltungsgericht angefochten.
Swisscom gibt nicht klein bei
Wie Swisscom in einer Mitteilung schreibt, bedauert das Unternehmen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts und hält die Sanktionen für nicht gerechtfertigt. Das Unternehmen hat die Vorwürfe der Marktbeherrschung stets bestritten, zuletzt im Geschäftsbericht 2014. Es gebe einen intensiven Infrastrukturwettbewerb mit den verschiedenen Kabelnetzen, den Mobilfunknetzen sowie zukünftigen Glasfasernetzen, wurde jeweils argumentiert. Swisscom zieht den Entscheid nun vor das Bundesgericht weiter, so eine Mitteilung des Unternehmens
Bis anhin hat der Telco keine Rückstellungen für die Busse gebildet. Aufgrund des Gerichtsurteils will Swisscom das aber im dritten Quartal 2015 tun und die Busse als Aufwand erfassen. Das belastet das Ergebnis entsprechend negativ. 2015 geht Swisscom von einem EBITDA-Ergebnis von mehr als 4 Milliarden Franken aus. (sda/kjo)

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