Swisscom-Verkauf: Botschaft an das Parlament

5. April 2006, 16:21
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Die Positionen bleiben gleich: Der Bundesrat will alle Swisscom-Aktien los werden. "Gut", sagt Swisscom, "Referendum", sagen die Gewerkschaften.

Die Positionen bleiben gleich: Der Bundesrat will alle Swisscom-Aktien los werden. "Gut", sagt Swisscom, "Referendum", sagen die Gewerkschaften.
Der Bundesrat hat heute den eidgenössischen Räten die Botschaft zur Bundesbeteiligung an der Swisscom übermittelt. Der Anteil von 62,45 Prozent der Aktien soll vollständig verkauft werden. Mit der Beteiligung seien finanzielle und unternehmerische Risiken verbunden, betont der Bundesrat weiterhin. Ausserdem liessen sich Interessenskonflikte beseitigen, denen der Bund als Gesetzgeber, Regulator, Mehrheitsaktionär und Grosskunde ausgesetzt sei, heisst es in der heute von der Eidgenössischen Finanzverwaltung veröffentlichten Mitteilung. Nicht gänzlich schubladisiert wird die Möglichkeit der Beibehaltung einer Sperrminorität. Dies sei aber nur die "deutlich schlechtere Lösung."
Nebst dem Argument, dass die Grundversorgung gewährleistet ist, betont der Bundesrat, dass auch die Swisscom für einen vollständigen Verkauf der Aktien ist. Diese lässt heute ebenfalls wissen, dass sie "die Ziele des Bundesrates positiv beurteilt." Eine vollständige Abgabe der Bundesbeteiligung sei zu befürworten. Insbesondere der Eintritt in neue Geschäftsfelder könne damit am besten realisiert werden. Die Swisscom lehnt alle Bestrebungen ab, "die integrierte Netzinfrastruktur von Swisscom über Abspaltungen zu schwächen oder dem Unternehmen durch die Schaffung einer Netzgesellschaft die Existenzgrundlage zu entziehen."
Nicht einverstanden mit den Massnahmen des Bundes sind die Gewerkschaften. Der Zentralpräsident der Gewerkschaft Kommunikation, Nationalrat Christian Levrat, lässt sich heute in einer Mitteilung zitieren: "Ich werde dem Parlament beantragen, nicht auf die Gesetzesänderung zur Abgabe der Bundesmehrheit an der Swisscom einzutreten. Es ist absolut unverständlich, dass der Bundesrat die Signale des Volkes und der Kantone nicht hören will!" Das Referendum gilt seit längerer Zeit als sicher.
Die Vorlage wird am nächsten Montag und Dienstag in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) behandelt, am 10. Mai gelangt sie an den Nationalrat, am 20. Mai wird sie von der KVF des Ständerates besprochen. Schliesslich soll über die Vorlage während der Sommersession im Ständerat debattiert werden. (mim)

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