Der Bundesrat soll eine gesetzliche Grundlage ausarbeiten, damit eine Stelle geschaffen wird, die die technische Gesamtverantwortung für alle Notrufe übernimmt. Die zuständige Kommission des Ständerats hat eine entsprechende Motion verabschiedet.

Die Motion wurde von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVS-S) mit 11 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, wie die Parlamentsdienste mitteilen.

Ziel sei es, auch in Zukunft, die lückenlose und qualitativ einwandfreie Abwicklung der Notrufe sicherzustellen, begründet die Kommission ihren Vorstoss. Dafür könne eine technische Systemführerschaft vorgesehen werden, wie dies etwa in Verbundsystemen des öffentlichen Verkehrs der Fall sei. Für die technische und organisatorische Weiterentwicklung der Notrufsystematik brauche es stabile und langfristig angelegte Beziehungen zwischen den Systempartnern. Die Systemführerschaft könnte auf operativer Ebene etwa dem Telco Swisscom übertragen werden, schreibt die Kommission weiter.

Anfang des vergangenen Jahres hatten mehrfach die Notrufnummern nicht funktioniert. Im Februar 2020 erreichten etwa während eines Ausfalls 40 Notrufe die Rettungsorganisationen nicht. Von mehreren Seiten wurden damals Massnahmen gefordert.