Thür fordert Bewilligungspflicht für Online-Dienste

24. September 2009, 14:25
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Im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Jungen CVP Schweiz hat der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte des Bundes, Hanspeter Thür, eine Bewilligungspflicht für neue ICT-Produkte (gemeint sind wohl datenschutzrelevante Online-Dienste) gefordert.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Jungen CVP Schweiz hat der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte des Bundes, Hanspeter Thür, eine Bewilligungspflicht für neue ICT-Produkte (gemeint sind wohl datenschutzrelevante Online-Dienste) gefordert. "Neue Medikamente werden eindringlich geprüft, bevor sie auf den Markt kommen. Warum dies bei ICT-Produkten nicht der Fall ist, leuchtet nicht ein", so Thür gemäss einer Mitteilung der Partei. Angesichts der zunehmenden Datenschutzprobleme im Internet müssten dem Staat mehr Mittel zur Kontrolle in die Hand gegeben werden.
Für die Junge CVP sind mehr Gesetze und mehr Bürokratie jedoch keine gute Lösung. Jeder User müsse bei sich beginnen - mehr Problembewusstsein und Vernunft würden den grössten Beitrag zum Datenschutz leisten. Trotzdem solle auch die ICT-Branche aktiver werden und beispielsweise einen Ombudsmann für die Vermittlung zwischen Usern und Unternehmen einsetzen, so die Partei weiter. (bt)

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