Trojaner kommt vor das Zürcher Parlament

14. August 2015, 12:35
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Im Juli wurde bekannt, dass die Kantonspolizei Zürich --http://www.

Im Juli wurde bekannt, dass die Kantonspolizei Zürich einen Staatstrojaner gekauft hat. Die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Trojanern ist umstritten. Nun verlangt der Zürcher Kantonsrat Markus Bischoff (AL) im Parlament Erklärungen wie das 'Regionaljournal Zürich Schaffhausen' heute berichtete.
Anfang nächster Woche will Bischoff bei der Sitzung des Kantonsparlament eine Anfrage einreichen. Damit soll geklärt werden, "welche Überlegungen hinter dem Kauf des Staatstrojaner standen und weshalb die Zürcher Kapo diesen gekauft hat" zitiert das SRF den Kantonsrat. Der Regierungsrat muss diese Anfrage anschliessend beantworten. Auch die Grünen überlegen sich dem Bericht zufolge einen Vorstoss, wollen aber erst am Wochenende endgültig darüber entscheiden.
Somit muss sich SP-Regierungsrat Mario Fehr im Parlament rechtfertigen. Die Kantonspolizei hat den Kauf des Trojaners zwar bestätigt, eine Stellungnahme von Fehr hat es jedoch noch nicht gegeben. Gegen Fehr läuft ausserdem eine Anzeige, die von den Zürcher Juso eingereicht wurde. Ein Strafverfahren gegen Fehr ist eher nicht zu erwarten. Der Kantonsrat wird Fehrs Immunität kaum aufheben. (kjo)

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