Trotz Facebook-Blockade: Australien will neues Mediengesetz umsetzen

19. Februar 2021, 11:33
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Trotz Eskalation mit Facebook hält man in Down Under am neuen Gesetz fest. Auch andere Länder denken über mehr Regulierung von Bigtech nach.

Die australische Regierung will Facebook nach der Eskalation des Streits um ein neues Mediengesetz zum Einlenken bewegen. Der Social-Media-Konzern hatte am Donnerstag wegen des neuen Online-Mediengesetz News-Seiten auf seiner Plattform in Down Under gesperrt.
Die Massnahmen von Facebook führten zudem zu Problemen der Facebook-Sites von Behörden. Finanzminister Josh Frydenberg habe daraufhin mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg telefoniert, berichtete die Nachrichtenagentur 'AAP'. "Wir haben im Detail ihre verbleibenden Probleme besprochen und vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sich umgehend mit diesen befassen werden", sagte Frydenberg nach dem Gespräch. Er habe aber noch einmal betont, dass Australien das umstrittene Mediengesetz, gegen das Facebook sich vehement wehrt, umsetzen werde.
Internetriesen wie die Google-Konzernmutter Alphabet und Facebook müssen künftig örtliche Medienunternehmen bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Facebook hatte mehrmals betont, sich dem Gesetz zu widersetzen, und am Donnerstag überraschend wichtige Nachrichtenseiten auf seiner Plattform gesperrt. Australische Facebook-Nutzer können keine nationalen oder internationalen journalistischen Inhalte mehr teilen. Auch wichtige Behördenseiten mit Notdiensten und Corona-News wurden blockiert – dafür entschuldigte sich Facebook nun. 

Internationales Interesse an Australiens Gesetz

Australiens Premierminister Scott Morrison forderte Facebook auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Es ist nicht okay, Australien zu entfreunden, denn Australien ist sehr freundlich. Wir möchten auch gerne freundlich bleiben und es ist Zeit, dass Facebook uns eine neue Freundschaftsanfrage schickt", sagte Morrison.
Das Parlament in Australien wird in den kommenden Tagen über den neuen Gesetzentwurf beraten, das Repräsentantenhaus hat bereits zugestimmt. Regierungschef Morrison erklärte, dass auch andere Länder über ähnliche Gesetze nachdenken würden. Etwa in Kanada steht das Thema zur Diskussion. Der kanadische Kulturminister Steven Guilbeault kritisierte Facebook scharf und betonte, dass sein Land sich nicht in die Knie zwingen lassen werde.
Australien habe neben Kanada auch von den Staats- und Regierungschefs Grossbritanniens, Frankreichs und Indiens Unterstützung in der Angelegenheit erhalten, erklärte Morrison. "Es gibt ein grosses Interesse in der Welt an dem, was Australien macht."

Facebook: Gesetz "missversteht" den Wert der Plattform

Der australische Finanzminister erklärte weiter, er habe seit Beginn der Blockade mehrfach mit dem Facebook-CEO Zuckerberg verhandelt. "Wir werden am Wochenende wieder sprechen", twitterte er. Facebook hatte zuvor kritisiert, das australische Gesetz missverstehe den Wert der Plattform für Herausgeber.
Wie in anderen Ländern spielen auch in Australien die Internet-Konzerne bei der Verbreitung von News eine wichtige Rolle. Die Sperre sämtlicher Medieninhalte wirkte sich sofort aus. Laut Daten der Analysefirma Chartbeat ging der Internetverkehr auf den australischen Nachrichtenseiten um 13% innerhalb des Landes und um 30% ausserhalb des Landes zurück. Der für die Region zuständige News-Corp-Manager Michael Miller sprach allerdings davon, dass der direkte Zugriff von Australiern auf die Internetangebote seines Unternehmens um einen zweistelligen Prozentsatz zugenommen habe.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich die Tech-Konzerne zunächst mit den Medienhäusern zusammensetzen, um Vereinbarungen über Zahlungen zu treffen. Gelingt dies nicht, entscheidet ein von der Regierung berufener Vermittler.

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