Uber und Airbnb beschäftigen Bundesbern

7. November 2016 um 16:39
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Parlament und Regierung sind im Jahr 2016 mit Prozessen und Folgen der Digitalisierung beschäftigt.

Parlament und Regierung sind im Jahr 2016 mit Prozessen und Folgen der Digitalisierung beschäftigt. Im April hatte der Bundesrat sein Strategiepapier "Digitale Schweiz" publiziert, damit die Schweiz "die Chancen der Digitalisierung in allen Lebensbereichen konsequent nutzen" könne. In der Herbstsession wurden im nationalen Parlament Uber und Airbnb besprochen.
Der Nationalrat hat eine Motion angenommen, die die Vorschriften für Taxifahrer lockern soll. Damit will die grosse Kammer die Wettbewerbssituation für Taxis an jene von Uber angleichen.
Der Ständerat hat ein Postulat seiner Wirtschaftskommission befürwortet und den Bundesrat angewiesen, einen Bericht zu verfassen: Wo werden internetgestützte touristische Angebote gegenüber der traditionellen Hotellerie bevorzugt und wie kann man gleich lange Spiesse schaffen?
Parlamentarier der FDP und der CVP hätten eine ganze Serie von Vorstössen eingereicht, um Internetgiganten wie Uber und Airbnb in den Griff zu kriegen, schreibt der 'Tagesanzeiger'. Damit reagiere man auf die Klagen etablierter Branchen, namentlich der Taxigesellschaften und der Hotellerie. Diese lauten, dass sich die herkömmlichen Anbieter an Vorschriften halten müssten, um die sich die digitale Konkurrenz drücken könne.
Da das Taxiswesen und die Hotellerie regional geregelt seien, habe die Debatte bisher vorwiegend in den Kantonen und Städten stattgefunden, erklärt der 'Tagesanzeiger'.
Darum kennt die Schweiz auch regional unterschiedliche Regelungen für diese Dienste: Genf etwa hat nach einem zwischenzeitlichen Verbot Uber mittlerweile legalisiert, das Unternehmen aber verschiedenen Regularien unterworfen. So müssen Uber-Fahrer einen Taxi-Führerausweis besitzen und eine Prüfung bestehen, zudem sind sie von gewissen Privilegien der Taxis ausgenommen. In anderen Landesteilen fährt der Taxidienst noch ohne besondere Regulierung.
Regulierung gegen Deregulierung
Die Parlamentarier in Bern wollen die ungleiche Wettbewerbssituation je nach politischer Couleur unterschiedlich lösen: Die einen wollen die Vorteile der Internetdienste mit besonderen Gesetzen reduzieren. Die anderen wollen durch Deregulierung die Bedingungen für die herkömmlichen Anbieter an jene von Uber und Co. angleichen.
In der Debatte über das Taxigewerbe ist die zweite Position dominierend. Eine entsprechende Motion umfasst die Abschaffung der Pflicht von Fahrtenschreibern und von Arbeits- und Ruhevorschriften, die über das Arbeitsgesetz hinausgehen. Sie wurde vom Nationalrat mit 131 zu 55 Stimmen angenommen und liegt nun beim Ständerat.
Im Tourismusbereich hingegen haben die Verfechter neuer Regulierungen die Oberhand. Der 'Tagesanzeiger' vermutet, dass dies mit der stärkeren Lobby in der Hotelbranche zusammenhängt. Dominique de Buman, CVP-Nationalrat und Präsident des Schweizer Tourismus-Verbandes, erklärte in der Begründung eines Vorstosses, dass bloss 50 bis 70 Prozent der Gastgeber bei Aribnb und Co. die Kurtaxe entrichten würden. Seine Motion verlangt, dass der Bund in Zukunft die Kurtaxen direkt bei Airbnb einzieht. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab, die Debatte in den beiden Kammern steht noch aus.
In welche Richtung nach Lösungen für die Entwicklungen der Digitalisierung gesucht wird, wird sich politisch entscheiden. Die Debatte darüber hat schon mal an Fahrt gewonnen. (Thomas Schwendener)

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