Überwachen ohne richterliche Ermächtigung

16. Dezember 2013, 16:42
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Mit dem sogenannten IMSI-Catcher können Personen identifiziert werden, deren Überwachung ein Richter nicht bewilligt hat. Mit der BÜPF-Revision soll das rechtens sein.

Mit dem sogenannten IMSI-Catcher können Personen identifiziert werden, deren Überwachung ein Richter nicht bewilligt hat. Mit der BÜPF-Revision soll das rechtens sein.
Das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll bekanntlich überarbeitet werden. Die geplante Revision hat bereits viel Wirbel verursacht. Nicht zuletzt wegen den Informationen von Edward Snowden, die immer mehr an die Öffentlichkeit kommen. Nun hat die 'Schweiz am Sonntag' ein weiteres Detail ausgegraben, was das neue BÜPF ermöglichen würde.
Die Schweizer Polizeibehörden setzen IMSI-Catcher ein. Das ist ein Gerät, das eine Mobilfunkzelle simuliert und so alle Handy im Umkreis von 300 Meter "einfängt". So wird den Behörden automatisch die "International Subscriber Identity" (IMSI) übermittelt, ein 15-stelliger Code auf jeder SIM-Karte, der den Besitzenden identifizieren kann. Bislang wurde der Catcher primär für die Suche nach vermissten Personen eingesetzt - aber auch für Verbrechensbekämpfung. Aber genau diese Anwendung steht laut 'Schweiz am Sonntag' auf wackligen rechtlichen Grundlagen.
Die geplante BÜPF-Revision soll der Polizei die Möglichkeit bieten, das Mobiltelefon jedes Bürgers für Personenkontrollen zu nutzen, ohne richterliche Ermächtigung und ohne Verdacht auf Straftat, schreibt die Zeitung. Denn bei einer Überwachung mit dem IMSI-Catcher werden nicht nur die Daten der Zielperson erfasst, deren Überwachung ein Richter bewilligt hat, sondern die Daten aller Personen im Umkreis der überwachten Person. Das Bundesamt für Justiz bestätigt: "Da es sich um Daten handelt, die dem Fernmeldegeheimnis nicht unterstehen, dürfen sie von der Polizei zwecks Erfüllung von Polizeiaufgaben ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft und ohne Genehmigung eines Zwangsmassnahmengerichts verlangt werden."
Falls die BÜPF-Revision durchkommen sollte, müsste die Polizei für die IMSI-Identifikation nicht mehr die Mobilfunkanbieter anfragen: Denn gemäss BÜPF-Entwurf müssen die Anbieter sicherstellen, "dass die Daten (...) im Abrufverfahren zugänglich sind und dass die Mitteilung der Daten kostenlos und rund um die Uhr" erfolgen kann. Somit hätte die Polizei immer auf alle Informationen Zugriff, ohne externe Kontrolle.
Bisher hat laut 'Schweiz am Sonntag' nur das Bundesamt für Polizei einen IMSI-Catcher, denn die Geräte sind relativ teuer. Nun bekommen aber auch die Zürcher Kantonspolizisten zwei Exemplare. (lvb)

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