Ueli Maurer: "Neue Technologien brauchen Freiraum"

11. Juni 2009, 12:31
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Telekommunikation als Chance. Bundesrat fordert weniger Vorschriften und Belastungen.

Telekommunikation als Chance. Bundesrat fordert weniger Vorschriften und Belastungen.
Die Zukunft der Telekommunikation als "terra incognita", eine Reise an oder über die Grenze des gesicherten Wissens hinaus; dorthin, wo jeden Tag die Landkarte wieder neu gezeichnet werden muss. So umschreibt Bundesrat Ueli Maurer an seiner Eröffnungsrede am heute in Bern stattfindenden Swiss Telecommunication Summit die Entwicklung der Telekommunikation. Eine Reise zwar, über die sich der Bundesrat kein Urteil über Segen oder Fluch anmassen will. Aber er streicht heraus, dass er optimistisch sei. Optimistisch, weil die vielen neuen Möglichkeiten der schnellen Kommunikation die Kontrolle und Machtkonzentration erschweren.
Die Kommunikation erhält in den Augen Maurers eine neue Dimension, denn jeder könne heute zum Reporter werden. Das habe grosse Vorteile, denn "einzelne lassen sich einschüchtern, verführen, bestechen oder wegweisen. Die Bevölkerung nicht." Allerdings: Einzelne, und da bezieht Maurer auch den "bloggenden Bürger-Publizisten" mit ein, würden gezielt Interessen verfolgen und falsch, einseitig oder polemisch berichten. Nur: "Im Gegensatz zum herkömmlichen Journalismus berichtet er nicht exklusiv, sondern als einer von vielen". Und damit sei ein sofortiger Widerspruch möglich, was die Aussage zu einem Teil der allgemeinen Diskussion werden lasse. So hoffe er, dass die Austauschformen der neuen Medien uns einem "uralten demokratischen Ideal" näher bringen: "Der permanent diskutierenden Volksversammlung, die auf dem neuesten Informationsstand über ihre Geschicke bestimmen kann."
Für Bundesrat Maurer ist klar, dass man der freiheitlichen Überzeugung treu bleiben müsse. Zwar hätte noch niemand eine direkte Beschränkung der neuen Technologien gefordert. Doch ein Strukturwechsel habe bereits eingesetzt und erste Forderungen würden bereits auftauchen. So werde etwa gefordert, dass etablierte Medien gestärkt und staatlich gefördert werden sollen. Das alles könne man nicht auf der Verbotsebene steuern, obwohl der Staat steuere. Mit einer Besteuerung etwa, wie den Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang.
Und doch: Für Maurer brauchen die neuen Technologien Freiraum und sollen sich entwickeln können. Frei von Vorschriften und Belastungen, egal ob diese technisch, fiskalisch "oder sonst wie begründet würden". (Tom Brühwiler)

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