ÜPF: Bundesrat will Ge­bühren für Telefon­über­wachungen anpassen

7. Juni 2019, 13:06
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Polizei und Staatsanwaltschaften sollen für Auskünfte zu Telefonnummern nichts mehr bezahlen müssen.

Polizei und Staatsanwaltschaften sollen für Auskünfte zu Telefonnummern nichts mehr bezahlen müssen. Dafür sollen die Kosten für Überwachungen steigen. Das schlägt der Bundesrat vor und schickt eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung.
Die Strafverfolgungsbehörden können beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) nicht nur Telefonüberwachungen in Auftrag geben, sondern auch Auskünfte. Dabei geht es um Basisinformationen zu Teilnehmeranschlüssen – also Fragen etwa, wem eine Telefonnummer gehört oder welche Telefonnummern auf eine bestimmte Person registriert sind.
Heute erhalten die Behörden für solche Auskünfte zahlreiche Rechnungen mit kleinen Beträgen. Das verursache grossen administrativen Aufwand, schreibt der Bundesrat. Um diesen zu verringern, sollen Auskünfte den anordnenden Behörden nicht mehr in Rechnung gestellt werden. Die ausführenden Fernmeldedienstanbieter wie Swisscom würden jedoch weiterhin mit drei Franken pro gelieferten Datensatz entschädigt.
Höhere Gebühren für Überwachungen
Dem Dienst ÜPF entgehen dadurch Einnahmen von rund 1,4 Millionen Franken. Diese werden mit einer Gebührenerhöhung für Echtzeit- und rückwirkende Überwachungen kompensiert. Insgesamt führe dies zu keiner Erhöhung der Kosten für die anordnenden Behörden, schreibt der Bundesrat im Bericht zur Vernehmlassung.
Möglich sei, dass sich die Verteilung der Kosten unter den Kantonen ändere. Gegenüber heute würden Kantone, in denen die Behörden vor allem Überwachungsmassnahmen anordneten, höhere Gebühren entrichten müssen. Die Anpassung hatte eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen. Die Vernehmlassung dazu dauert bis zum 28. September.
Über die Kosten der Fernmeldeüberwachung wird seit Jahren immer wieder diskutiert. Die Diskussion ist nicht abgeschlossen: Das Ziel, den Kostendeckungsgrad des Dienstes ÜPF zu erhöhen, soll in spätestens zwei Jahren weiterverfolgt werden, wie es im Bericht des Bundesrats heisst. Heute liegt der Kostendeckungsgrad bei 49 Prozent. Um den anvisierten Grad von 70 Prozent zu erreichen, wären starke Gebührenerhöhungen nötig.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hatte vor kurzem in einem Bericht gewarnt, Polizei und Staatsanwaltschaften könnten wegen der Kosten zunehmend auf Telefon- und Internetüberwachung verzichten, was der Aufklärung von Straftaten abträglich wäre. Sie empfahl, das Finanzierungsmodell zu überprüfen. In anderen Ländern sei der Staat bedeutend an der Finanzierung der Fernmeldeüberwachung beteiligt, hielt die EFK fest. (Keystone-sda/kjo)

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