Umstrittener Safe-Harbor-Nachfolger "Privacy Shield" in Kraft

12. Juli 2016, 13:46
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Der neue Rechtsrahmen für Datenaustausch zwischen der EU und den USA steht. Aber wie lange?

Der neue Rechtsrahmen für den Datentransfer in die USA ist nach monatelangem Tauziehen in Kraft getreten. Die EU-Kommission in Brüssel nahm am Dienstag die Regelung "EU-US-Datenschutzschild" an. Sie legt Standards für den Umgang mit europäischen Informationen in den USA fest.
Die auch als "Privacy Shield" bekannte Neuregelung war nötig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgänger-Vereinbarung "Safe Harbor" gekippt hatte. Die Luxemburger Richter sahen die Daten in den Vereinigten Staaten nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt.
Diese Probleme sind aus Sicht von EU-Justizkommissarin Vera Jourova nun gelöst: "Der Datenschutzschild unterscheidet sich fundamental von Safe Harbor", versicherte sie. In den USA soll künftig eine Ombudsstelle über den Umgang mit Daten wachen, das massenhafte Sammeln von Informationen soll nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein.
Das Safe Harbor-Abkommen und dessen Nachfolger Privacy Shield sind eine Art Dachabkommen, die dafür sorgen sollen, dass sich nicht jedes Unternehmen in den beteiligten Ländern einzeln um Bewilligungen zum Datentransfer bemühen muss. Beide Abkommen sind zudem auch für die Schjweiz wichtig. Unser Land hat 2008 ein dem Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA ensprechendes bilaterales Safe-Harbor-Abkommen mit den USA vereinbart. Obwohl auch beim Bundesrat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes leichte Zweifel aufgekommen sind, hat er das Abkommen im Gegensatz zur EU noch nicht gekündigt. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass auch die Schweiz auf ein dem Privacy Shield entsprechendes bilaterales Abkommen unterzeichnen wird, falls sich dieses bewährt.
Kritik verstummt nicht
Genau dies bezweifeln allerdings viele Kritiker. Der österreichische Facebook-Kritiker Max Schrems, der das EuGH-Verfahren überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte, kritisierte beispielsweise die Regelung scharf. "Das ist meilenweit entfernt von dem, was der Gerichtshof verlangt hat", sagte er.
Kritiker bemängeln insbesondere, dass die USA im Dienste der nationalen Sicherheit weiter massenhaft Daten von Bürgern sammeln dürften. Sie könnten dies etwa im Kampf gegen Spionage, Terrorismus oder Massenvernichtungswaffen tun oder auch bei einer generellen Bedrohung der US-amerikanischen Streitkräfte.
Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament, Birgit Sippel, geht davon aus, das auch der neue Datenschutzschild vor Gericht landen wird. "Privacy Shield ist ein Schild mit vielen Datenschutz-Löchern. Kommt es zu einer Klage, ist ein erneutes Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof sehr wahrscheinlich", meinte sie.
USA und Wirtschaft zufrieden
US-Handelsministerin Penny Pritzker gab sich hingegen überzeugt, die Regelung werde auch juristische Verfahren überstehen. Der europäische Arbeitgeber-Dachverband BusinessEurope begrüsste die Regelung. Sie schaffe Rechtssicherheit für tausende Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks, erklärte Generaldirektor Markus J. Beyrer. "Transatlantische Datenflüsse sind wesentlich für den Erfolg der europäischen Wirtschaft und die heutige Entscheidung wird die Schaffung von Arbeitsplätzen überall in der Industrie fördern."
Der neue Rechtsrahmen sehe ein deutlich höheres Datenschutzniveau vor, betonte der deutsche Internet-Verband eco. Vor allem kleinere Unternehmen hätten jedoch nun viel Klärungsbedarf. (sda/hjm)

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