(Un)Safe Harbor: Iren schauen auf Face­book

20. Oktober 2015, 14:17
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Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Speicherung europäischer Konsumentendaten in den USA hat das oberste irische Gericht eine Überprüfung des Datentransfer beim sozialen Netzwerk Facebook angeordnet. Die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon müsse die ursprüngliche Beschwerde gegen Facebook, die zu dem EuGH-Urteil geführt hatte, nun prüfen, entschied das Gericht am Dienstag. Dixon begrüsste die Entscheidung und kündigte an, ihre Behörde werde sich der Beschwerde "mit der nötigen Sorgfalt" widmen.
Der Österreicher Max Schrems hatte sich im Jahr 2013 an die irischen Datenschützer gewandt und verlangt, die Übermittlung seiner Nutzerdaten durch die in Dublin ansässige europäische Facebook-Zentrale auf US-Server zu unterbinden. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden sei davon auszugehen, dass die Daten dort nicht ausreichend geschützt seien und dem Zugriff etwa des US-Geheimdienstes NSA unterlägen. Weil die Datenschutzbehörde ihn abwies, klagte sich Schrems bis zum EuGH. Dieser entschied Anfang Oktober, dass private Daten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt seien. Die bisherige Regelung für den Transfer von Daten europäischer Bürger in die USA, das sogenannte Safe-Habor-Abkommen, sei ungültig.
Längerer Prüfungsprozess erwartet
Schrems stellte sich nach der irischen Gerichtsentscheidung vom Dienstag auf einen längeren Prüfungsprozess seiner Beschwerde ein. Die Rechtslage sei klar, weshalb theoretisch binnen Wochen eine Entscheidung möglich sei, sagte er vor dem Gerichtsgebäude. Er glaube aber nicht, dass die Datenschutzbeauftragte diesen Weg gehen werde. "Sehr wahrscheinlich" würden nun eine tiefgehende Untersuchung und langwierige Debatten mit Facebook folgen. Die EU-Kommission hatte kurz nach dem EuGH-Urteil angekündigt, mit den USA schnell Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zum Datentransfer aufzunehmen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova will dazu im November nach Washington reisen. (sda/mik)

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