Ungereimtheiten in der Luzerner Kantons-IT

26. Juni 2013, 09:21
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Zwischen 2009 und 2011 wurde in der Informatik des Kantons Luzern das Beschaffungs- und das Kreditrecht verletzt. Es gibt Anhaltspunkte für ungetreue Amtsführung. Gegen einen Kantonsangestellten läuft ein Strafverfahren.

Zwischen 2009 und 2011 wurde in der Informatik des Kantons Luzern das Beschaffungs- und das Kreditrecht verletzt. Es gibt Anhaltspunkte für ungetreue Amtsführung. Gegen einen Kantonsangestellten läuft ein Strafverfahren.
Wieder ist im öffentlichen Beschaffungswesen ein heikler Fall bekannt geworden. In der kantonalen Dienststelle Informatik (DIIN) des Kantons Luzern soll es vor zwei Jahren Ungereimtheiten im Beschaffungswesen gegeben haben, teilt die Aufsichts- und Kontrollkommission des Luzerner Kantonsrates (AKK) mit. Im Herbst 2011 sei eine Subkommission der AKK auf Sachverhalte gestossen, "die auf nicht rechtmässige Beschaffungen hinwiesen". Nach diversen Abklärungen habe die Aufsicht letztes Jahr beschlossen, der Finanzkontrolle einen Sonderauftrag zu erteilen, vom Regierungsrat einen Rechenschaftsbericht zu den Beschaffungen der DIIN in den Jahren 2009 bis 2011 einzuverlangen und einen besonderen Ausschuss mit den weiteren Untersuchungen und Abklärungen zu beauftragen. Daraufhin wurde der Fall intern wie auch extern untersucht.
Verdacht auf ungetreue Amtsführung
Die internen Untersuchungen der Finanzkontrolle und die externen Rechtsgutachten hätten gezeigt, dass zwischen 2009 und 2011 in der DIIN "in mehreren Fällen sowohl das Beschaffungs-als auch das Kreditrecht verletzt worden" sei. Mindestens in einem Fall lägen Anhaltspunkte für ungetreue Amtsführung vor. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat Ende März 2013 Strafanzeige gegen einen damaligen Kantonsangestellten erstattet. Die entsprechende Strafuntersuchung sei noch nicht abgeschlossen. Der Mann arbeitet mittlerweile nicht mehr beim Kanton.
Die AKK listet Gründe auf, die zu dieser Situation geführt hätten: Die Zentralisierung der Informatik, grosse Projekte, die damit zusammenhängenden neuen und hohen Vergabevolumen, teilweise missglückte Vorprojekte, grosser Personalbedarf sowie die sich häufenden Personalwechsel. Vor diesem Hintergrund wurde dem Beschaffungswesen zu wenig Beachtung geschenkt.
Massnahmen ergriffen
Die Untersuchungen zum Fall seitens AKK und Regierung seien nun abgeschlossen. Ziel sei es nun, "den Blick in die Zukunft zu richten und präventive Massnahmen einzuleiten". Dazu gibt die AKK beim Kantonsrat eine dringliche Kommissionsmotion zur Schaffung einer Beschwerdestelle mit Anlaufstelle für Whistleblowing ein. Bei Verdacht auf ungesetzmässiges Handeln sollen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Kantonsangestellte die Möglichkeit haben, ihre Information einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Abklärung zu übergeben. Zusätzlich werde die Regierung mittels eines Postulats aufgefordert, umgehend eine weitere Sensibilisierung und Schulung aller Dienststellen des Kantons Luzern zum Thema Beschaffungswesen an die Hand zu nehmen.
Die AKK betont in der Mitteilung, der Regierungsrat habe erst auf Druck der AKK gehandelt. Die Regierung ihrerseits geht in einer Mitteilung auf den Umstand ein, dass man Massnahmen ergriffen habe, "um die Defizite bei den teils komplexen Beschaffungen im IT-Bereich zu beheben". Zu den Massnahmen gehört die Einführung eines internen Kontrollsystems für Werteflüsse per Juli 2011, die Einführung des elektronischen Bestellanforderungsprozesses, die Verstärkung des beschaffungsrechtlichen Supports sowie die Anpassung der Unterschriftenkompetenz. Weitere Massnahmen sollen geprüft werden.

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