Unisys vs. Bund: Wichtiger Etappensieg für das BBL im "Insieme"-Streit

20. Februar 2008, 15:49
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Bundesverwaltungsgericht lehnt aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Unisys ab. Der Bund wird den Rechtsstreit gegen Unisys im Fall des Software-Projekts "Insieme" wohl gewinnnen.

Bundesverwaltungsgericht lehnt aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Unisys ab. Der Bund wird den Rechtsstreit gegen Unisys im Fall des Software-Projekts "Insieme" wohl gewinnnen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rechtsstreit um die zurückgenommene Ausschreibung für das Projekt "Insieme" einen wichtigen Vorentscheid gefällt. Es lehnte ein Gesuch von Unisys um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Dies bedeutet, dass das Bundesamt für Bauten und und Logistik (BBL), das für den Bund offenbar enorm wichtige Projekt "Insieme" nach Ablauf der Rekursfrist nun wieder konkret an die Hand nehmen und ganz oder teilweise ausschreiben kann.
Teure Verzögerungen
Zum Rechtsstreit ist es gekommen, weil das BBL letzten Sommer den Zuschlag an Unisys für das Millionenprojekt "Insieme" widerrief. In dem Projekt soll die IT-Infrastruktur, insbesondere die Softwarelösungen der eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) völlig neu gebaut werden. Man rechnet mit Kosten von bis zu 100 Millionen Franken. Unisys hat gegen den Widerruf beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht und drohte mit einer Schadenersatzklage.
Das Bundesverwaltungsgericht begründet den Entscheid gegen Unsiys unter anderem damit, dass dem Bund weitere Verzögerungen nicht zugemutet werden könnten. Der Bund gaben gegenüber dem Gericht an, jedes Jahr, um das sich die Umsetzung von "Insieme" verzögere, koste ihn bis 2009 etwa 150 Millionen Franken, danach sogar 200 Millionen. Pro Jahr!
Unsiys wird verlieren
Mit der Ablehnung der aufschiebenden Wirkung fällte das Bundesverwaltungsgericht aber auch so etwas wie einen Vorentscheid. Denn im Urteil heisst es, dass sich die Beschwerden von Unisys in einem ersten Augenschein "als offensichtlich unbegründet erwiesen." Und selbst wenn die Beschwerden berechtigter wären, würde "angesichts der ernormen Bedeutung des Beschaffungsvorhabens im Ergebnis mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass diese (die Beschwerden) zu Ungunsten der Beschwerdeführerin (eben Unisys) ausfallen könnte." (Zitat aus dem Urteil)
Obwohl das Bundesverwaltungsgericht Unisys in zwei weniger wichtigen Nebenpunkten recht gab, gibt es damit ziemlich deutlich zu verstehen, dass es gedenkt, die Beschwerde von Unisys gegen die Rücknahme des Zuschlags für "Insieme" abzulehnen. Affaire à suivre. (Christoph Hugenschmidt)
(Den ersten Hinweis auf das nun vorliegende Urteil fanden wir auf 'IT Reseller Online'. Das Urteil studiert haben wir dann aber selber.)

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