Unternehmenssteuer: "Auf kleine Länder achten"

29. Juli 2021, 14:03
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Im Rahmen der globalen Steuerreform erwartet die Schweiz konkrete Massnahmen, um den Interessen kleiner, innovativer Länder angemessen gerecht zu werden.

Beim Treffen mit dem neuen OECD-Generalsekretär Mathias Cormann in Bern hat Finanzminister Ueli Maurer Massnahmen gefordert vor der Einführung der Mindeststeuer für international tätige Unternehmen. Denn: Dieser Mindestsatz liegt über dem Schweizer Durchschnitt.
Vertreter aus rund 130 Staaten hatten sich Anfang Juli auf eine globale Mindeststeuer von 15% für weltweit tätige Unternehmen geeinigt. 
Bei seinem Treffen mit Cormann habe Bundesrat Maurer die Bedingungen wiederholt, unter denen die Schweiz den Eckwerten des sogenannten Inclusive Framework zugestimmt habe: Die Schweiz erwarte konkrete Massnahmen, um den Interessen kleiner, innovativer Länder angemessen gerecht zu werden, heisst es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).
Cormann wurde auch vom Schweizer Wirtschaftsminister, Bundespräsident Guy Parmelin, empfangen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Mitgliedsländer die Regeln einheitlich anwendeten und dass bei der Mindestbesteuerung eine ausgewogene Lösung zwischen Steuersatz und Bemessungsgrundlage gefunden werde, schreibt das WBF.

Ende des Dornröschenschlafs

Die Finanzminister der G20 hatten an ihrem Treffen am 10. und 11. Juli in Venedig grünes Licht für die internationale Reform der Unternehmenssteuern gegeben, nachdem sich bereits die G7 darauf geeinigt hatte. Die Eckwerte wollen die G20 im Oktober festlegen.
Maurer hatte bilanziert, die internationale Steuerreform werde kommen, sie sei unausweichlich. Und er zeigte sich zuversichtlich, dass die Schweiz die Reform schultern könne.
Von einem Mindeststeueransatz von 15% betroffen wären Firmen ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro und demnach über 250 Schweizer Unternehmen. Hinzu kämen ausländische Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Insgesamt rechnet Maurer mit 3000 bis 4000 Firmen, die unter das Regime fallen würden.

Steuerwettrennen nach unten

Die am geplanten Steuerabkommen teilnehmenden Staaten machen nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rund 90% der weltweiten Wirtschaftsleistung aus. In den vergangenen Jahrzehnten waren die Staaten weltweit gefangen in einem Steuerwettrennen nach unten im Kampf um die Ansiedlung grosser Firmen.
"Das ist ein Rennen, das niemand gewonnen hat", sagte US-Finanzministerin Janet Yellen. Stattdessen habe es den Ländern Ressourcen genommen, die sie besser in die Bürger und in Infrastruktur gesteckt hätten. Global agierende Konzerne – Digitalunternehmen wie Amazon und Google – zahlen oft kaum Steuern, weil sie Gewinne in Steueroasen verschieben oder mit Tricks Milliarden sparen.

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