Untersuchung der Luzerner IT-Dienststelle

22. Dezember 2014, 10:00
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Wegen Ungereimtheiten bei Beschaffungen wird die Dienststelle auf Herz und Niere geprüft. Kritik aus der Parlamentskommission.

Wegen Ungereimtheiten bei Beschaffungen wird die Dienststelle auf Herz und Niere geprüft. Kritik aus der Parlamentskommission.
Der Luzerner Regierungsrat hat wegen den seit 2011 bekannten Unregelmässigkeiten in der Dienststelle Informatik eine Administrativuntersuchung eingeleitet, wie er am Montag mitteilte. Diese soll
zeigen, wieso es zu unkorrekten Beschaffungen kommen konnte.
Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates hatte 2011 die Unregelmässigkeiten im Finanzdepartement entdeckt. Es ging um Beschaffungen der Dienststelle Informatik von 2009 bis 2011. In einer Mitteilung warf die Kommission am Montag dem Regierungsrat vor, in der Angelegenheit weiterhin nur zögerlich zu handeln.
Der Regierungsrat hat nach Ansicht der Kommission stets nur auf Druck der Kommission gehandelt. Dank mehrmaligem und beharrlichem Intervenieren seien die Missstände soweit zum Vorschein gekommen, dass Massnahmen hätten ergriffen
werden können, schreibt sie in der Mitteilung.
Der Regierungsrat hatte 2013 gegen einen ehemaligen Angestellten der Dienststelle Informatik Strafanzeige wegen ungetreuer Amtsführung eingereicht. Dieses Verfahren ist bei der Staatsanwaltschaft hängig, wie diese auf Anfrage mitteilte. Es wird wegen Rechtshilfegesuchen ins Ausland verzögert.
Zudem ergriff der Regierungsrat verschiedene Massnahmen, um eine regelkonforme IT-Beschaffung zu gewährleisten. Zu diesen gehörten ein internes Kontrollsystem, ein elektronischer Bestellanforderungsprozess, ein Ausbau des Supports für Beschaffungen sowie geänderte Unterschriftenkompetenzen.
Externer durchleuchtet IT-Beschaffungen
Der Regierungsrat hat nun entschieden, die Unregelmässigkeiten in einer administrativen Untersuchung aufarbeiten zu lassen. Geleitet wird diese von einem Externen, nämlich von Kurt Grüter. Grüter hatte bis vor einem Jahr dem obersten Finanzaufsichtsorgan des Bundes, der Eidgenössischen Finanzkontrolle, vorgestanden.
Der Regierungsrat wolle von Grüter wissen, ob in der Dienststelle Informatik von 2009 bis 2011 Umstände und Abläufe vorgelegen hätten, die Verstösse gegen das Beschaffungs-, Kredit- und Strafrecht begünstigt hätten, heisst es in der Mitteilung.
Die Kantonsregierung will auch Auskunft darüber erhalten, ob allfällige Missstände beseitigt seien und ob die eingeleiteten Massnahmen die Situation im Beschaffungswesen verbessert hätten.
Die Administrativuntersuchung soll ferner zeigen, ob in der Dienststelle Informatik weitere Massnahmen nötig seien, und ob Handlungsbedarf für die ganze Verwaltung bestehe. Im Weiteren wird abgeklärt, wie ein allfälliger Schadenersatz geltend gemacht werden kann.
Verzögerte Reaktion
Die Aufsichts- und Kontrollkommission sieht nach eigenen Angaben nicht ein, wieso der Regierungsrat bis jetzt mit der Administrativuntersuchung gewartet hat. Sie kritisiert ferner, dass diese auf die Dienststelle Informatik fokussiert und nicht das zuständige Departement und seinen Vorsteher miteinbezieht.
Wenn nun schon das Mittel einer Administrativuntersuchung eingesetzt werde, so sollten damit umfassend alle Verantwortlichkeiten abgeklärt werden, schreibt die Parlamentskommission.
Das Finanzdepartement steht unter der Leitung des parteilosen Regierungsrates Marcel Schwerzmann. Die Aufsichts- und Kontrollkommission wiederholte in ihrer Mitteilung ihre Vorwürfe an die Adresse Schwerzmanns, dass er die Tragweite der Vorfälle unterschätzt habe und diesen zu wenig Beachtung geschenkt habe. (sda/lvb)

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