Unversteuerte Milliardengewinne: US-Politiker nehmen Apple aufs Korn

21. Mai 2013, 11:39
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US-Politiker entrüsten sich über "heimatlose" Tochterunternehmen und andere Steuervermeidungspraktiken. Apple wehrt sich.

US-Politiker entrüsten sich über "heimatlose" Tochterunternehmen und andere Steuervermeidungspraktiken. Apple wehrt sich.
Das Hochglanzimage des Vorzeigekonzerns Apple hat in den USA in den letzten Tagen einige Kratzer bekommen. Ein Komitee des US-Senats übt in einem Bericht harsche Kritik an den Steuerpraktiken von Apple. Dabei geht es um die ausserhalb der USA anfallenden Profite des Technologiekonzerns. Apple, so der Bericht, benütze ein Konstrukt von hauptsächlich in Irland angesiedelten Tochterfirmen, um solche Gewinne nicht in den USA versteuern zu müssen. Gleichzeitig zahle der Komzern auch im Ausland darauf teilweise kaum oder gar keine Steuern. Letzteres werde durch eine "irische" Tochter ermöglicht, die weder in Irland noch in einem anderen Land Steuern zahlt. Ohne die Nutzung dieser Schlupflöcher, so der Bericht, hätte Apple in den letzten vier Jahren in den USA 44 Milliarden Dollar mehr an Gewinn versteuern müssen. Kritisiert wird auch, dass Apple rund 100 Milliarden an Gewinnen, die sich in den letzten Jahren im Ausland angehäuft haben, nie in die USA zurückgeführt hat. Apple wird diese Woche in einem Hearing zu diesen Vorwürfen Stellung nehmen müssen.
Komiteemitglieder sowohl von der demokratischen als auch von der republikanischen Partei üben sich in moralischer Entrüstung. Der Republikaner und einstige Präsidentschaftskandidat John McCain bezeichnete die Apple-Steuerpraxis gegenüber Pressevertretern als "unerhört" und "empörend". Apple würde damit "dem amerikanische Volk vorsätzlich Steuereinnahmen vorenthalten." Trotz aller scharfen Worte hält der Bericht aber auch eines klar fest: Nichts von dem, was Apple tut, ist illegal. Dies sei halt auch die Definition eines Schlupflochs, so der Komiteevorsitzende, der demokratische Senator Carl Levin: "Technisch gesehen gehorcht man dem Gesetz, auch wenn man seinem Sinn zuwiderhandelt."
Apple, so wird auch auch betont, hat voll mit dem Komitee kooperiert und anstandslos alle gewünschten Zahlen geliefert.
Tochter ohne Steuersitz
In Irland, so heisst es im Bericht des Komitees, habe Apple laut eigenen Aussagen mit dem irischen Staat in einem Sonderdeal einen Steuersatz von etwa 2 Prozent auf seinen Gewinnen vereinbaren können. Der normale Satz in Irland liege bei 12 Prozent. Auch die Rate von 2 Prozent werde aber in der Realität deutlich unterschritten. Die Apple-Tochter Apple Sales International (ASI) habe beispielsweise zwischen 2009 und 2011 einen Gewinn von 38 Milliarden Dollar verbucht, aber darauf weniger als ein Promille Steuern bezahlt. ASI ist für den Verkauf der Apple-Produkte in Europa, Afrika, Asien und dem pazifischen Raum zuständig.
Eine weitere Apple-Tochter, Apple Operations International (AOI), hat laut dem Bericht in den letzten vier Jahren trotz eines "Einkommens" von knapp 30 Milliarden Dollar gar keine Steuern bezahlt. AOI verwaltet einen Teil des Apple-Vermögens im Ausland. Das Geld wird durch interne "Dividenden" zu AOI verschoben. AOI wurde zwar bereits 1980 in Irland gegründet, hat aber nirgends auf der Welt einen Steuersitz. Das Schlupfloch: Nach dem US-Steuergesetz gelte der Ort der Gründung als Steuersitz, heisst es im Bericht des Komitees. Nach den irischen Bestimmungen sei dagegen entscheidend, ob ein Unternehmen in Irland geführt und kontrolliert wird. AOI habe keine Angestellten, aber einen Verwaltungsrat, der seine Sitzungen in den USA abhält.
Apple: Wir sind der grösste Steuerzahler der USA
Apple seinerseits hat bereits seine Antworten veröffentlicht, die der Konzern im Hearing des Senatskommitees geben will. Unter anderem heisst es darin, dass wahrscheinlich kein anderes Unternehmen in den USA so viele Gewinnsteuern bezahle, wie Apple. Letztes Jahr seien es 6 Milliarden Dollar gewesen, dieses Jahr wohl etwa 7 Milliarden Dollar. Das entspreche rund 2,5 Prozent der gesamten Unternehmenssteuern, welche die USA einnehme. Apple wende zudem keinerlei "Steuertricks" an, um Steuern auf in den USA anfallende Gewinne zu vermeiden. Man habe beispielsweise keine Konten irgendwo in der Karibik, verschiebe kein intellektuelles Eigentum in Offshore-Steuerparadiese und verwende auch keine Kredite von ausländischen Töchtern, um die Tätigkeit in den USA zu finanzieren.
Andererseits falle eben ein grosser Teil der Apple-Gewinne ausserhalb der USA an. Diese würden dort versteuert, wo sie entstehen. Das Geld, das zu AOI verlagert wird, sei beispeislweise bereits versteuert. Eine Rückführung des dadurch im Ausland angehäuften Geldes in die USA käme nicht in Frage, so lange sich die Bestimmungen nicht ändern würden. Bei einer "Repatriierung" müsste man der USA rund 35 Prozent davon als Steuer abliefern - und dies sei nicht im Interesse der Aktienbesitzer. (Hans Jörg Maron)

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