Urheberrecht: Bundesrat verzichtet auf Netzsperren

22. November 2017, 14:14
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Der Bundesrat will konsequenter gegen illegale Musik- und Filmangebote im Internet vorgehen.

Der Bundesrat will konsequenter gegen illegale Musik- und Filmangebote im Internet vorgehen. Uneinsichtige Provider müssen künftig dafür sorgen, dass Inhalte bei ihnen nicht wieder angeboten werden. Nach heftiger Kritik verzichtet er aber auf Netzsperren für Plattformen.
Er hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet, der auf einem Kompromiss einer Arbeitsgruppe namens AGUR12 basiert. Darin waren Kulturschaffende, Produzenten, Nutzer und Konsumenten sowie die Verwaltung vertreten: also die Musiker beispielsweise durch die Suisa, zudem nahmen die Stiftung für Konsumentenschutz oder Economiesuisse teil. Auch die Interessengemeinschaft Internet Service Provider (IG ISP) und der Internet-Dienstleister-Verband Simsa waren am Kompromiss beteiligt.
Ziel der Revision ist es, die Interessen von Kulturschaffenden besser zu schützen, ohne die Internetnutzer zu kriminalisieren. Die Kulturschaffenden hätten Anspruch darauf, dass sie für ihre Leistung entschädigt würden, argumentiert der Bundesrat.
Obwohl dieses Ziel unbestritten ist, gingen die Vorstellungen über den einzuschlagenden Weg stark auseinander. Das belegen auch die 1224 Vernehmlassungsantworten. Die Arbeitsgruppe ging deshalb nochmals über die Bücher, um einen Kompromiss zu finden.
Stay-down-Pflicht für "schwarze Schafe"
Das Herzstück der Vorlage ist die so genannte "Pirateriebekämpfung". Diese soll bei den Schweizer Hosting Providern – also den Anbietern von Inhalten – erfolgen, weil sie dort am effizientesten durchgeführt werden könne. Konsumenten illegaler mp3s oder Hollywood-Filmen sollen auch in Zukunft nicht belangt werden, sofern es um den persönlichen Gebrauch geht.
Im Grundsatz will der Bundesrat an der Selbstregulierung der Branche festhalten. Heute entfernen Provider auf Meldung hin in der Regel Inhalte von ihren Servern, wenn diese Urheberrechte verletzen.
Einzelne "schwarze Schafe" schaffen jedoch eine "besondere Gefahr" für solche Verletzungen, etwa durch ihr Geschäftsmodell oder durch technische Möglichkeiten, wie es in der Botschaft heisst. Diese Provider müssen durch eine so genannte "Stay-down"-Pflicht dafür sorgen, dass einmal beseitigte Dateien dies auch bleiben.
Andernfalls können sie verantwortlich gemacht werden. Im Gesetz ist dabei ausdrücklich festgehalten, dass die Datenbearbeitung zur strafrechtlichen Verfolgung zulässig ist. Ein Musiker kann etwa die IP-Adresse des Nutzeranschlusses speichern, über den sein Lied angeboten wird. Wenn er einen Strafantrag stellt, darf er diese Daten dann der Staatsanwaltschaft übergeben.
Nach Ansicht des Bundesrates wird damit Rechtssicherheit geschaffen. Bislang war umstritten, inwieweit die Aufzeichnung von IP-Adressen zulässig ist. (sda / mag)

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