Uri will (noch) kein E-Voting

21. März 2018, 16:22
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Uri soll die elektronische Stimmabgabe noch nicht einführen.

Uri soll die elektronische Stimmabgabe noch nicht einführen. Der Landrat hat sich zwar grundsätzlich hinter die Änderungen im Gesetz zu geheimen Wahlen, Abstimmungen und Volksrechten gestellt. Die Artikel zum E-Voting und zum Vorschlagverfahren strich er aber aus der Vorlage.
Bei der Gesetzesänderung war manches unbestritten, aber gerade das "Pièce de Résistance", wie Justizdirektorin Heidi Z'graggen, es nannte, schon. Die wichtigste vorgesehene Neuerung ist nämlich die Einführung des E-Votings.
Nach einer kurzen Einführungsphase mit einem Testlauf in Pilotgemeinden soll in Uri die elektronische Stimmabgabe dem gesamten Stimmvolk offenstehen. So auf jeden Fall hatte es die Regierung vorgeschlagen.
Der Landrat aber teilte die Meinung des Regierungsrats nicht; die Stimmen im Landrat fielen kritisch aus. Die Justizkommission beantragte denn auch, das Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und Volksrechte zwar zu genehmigen. Der Artikel zum E-Voting sollte aber gestrichen werden. Die Fraktionen sprachen sich durchgehend für den Antrag der Justizkommission aus. Die Begründung war mangelndes Vertrauen in die Sicherheit der Lösungen. (sda / mag)

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