US-Demokraten wollen die Netzneutralität retten

16. Januar 2018 um 16:48
  • politik & wirtschaft
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Die Hälfte des US-Senats, nämlich die 49 Senatoren der amerikanischen Demokraten sowie die Republikanerin Susan Collins, haben eine Erklärung unterzeichnet, welche die Demontage der Regeln zur Netzneutralität verhindern soll.

Die Hälfte des US-Senats, nämlich die 49 Senatoren der amerikanischen Demokraten sowie die Republikanerin Susan Collins, haben eine Erklärung unterzeichnet, welche die Demontage der Regeln zur Netzneutralität verhindern soll. Damit fehlt noch eine Stimme, um den Beschluss der Federal Communications Commission (FCC) anzufechten, welcher Ende letzten Jahres die Abschaffung der Netzneutralität beschlossen hat. Nun haben die Demokraten und ihre republikanische Unterstützerin 60 Tage Zeit, einen weiteren Republikaner von ihrem Ziel zu überzeugen.
Aber auch falls sie das erreichen, ist die Abschaffung der Netzneutralität nicht umgekehrt: Zum einen müsste die zweite Kammer des Parlaments, das Repräsentantenhaus, zustimmen. Hier haben die Republikaner immerhin 40 Sitze mehr als die Demokraten. Und selbst falls das Ansinnen hier durch rutscht, könnte ein Veto des Präsidenten den Entscheid verhindern.
Nichtsdestotrotz zeige sich, dass die Demokraten die Netzneutralität wieder auf die politische Agenda setzen, schreibt 'The Verge'. (ts)

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