US-Regierung will keine Transparenz bei Datenabfragen

3. Oktober 2013, 07:54
  • international
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Die US-Regierung lehnt die von Internetunternehmen verlangte detaillierte Veröffentlichung von Geheimdienstanfragen ab.

Die US-Regierung lehnt die von Internetunternehmen verlangte detaillierte Veröffentlichung von Geheimdienstanfragen ab. Die Herausgabe der Informationen könnte der nationalen Sicherheit "ernsthaften Schaden" zufügen, hiess es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme bei dem für Geheimdienste zuständigen US-Spezialgericht.
Das Justizministerium warnte darin, dass eine Veröffentlichung Quellen und Methoden der Geheimdienste enthüllen würde. Vor dem Foreign Intelligence Surveillance Court streiten US-Internetfirmen wie Facebook, Microsoft, Google und Yahoo für mehr Transparenz zu den Datenabfragen.
Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper sagte am Mittwoch in einer Anhörung vor dem Senat, dass die Regierung kein Problem damit habe, die Gesamtzahl der Geheimdienstanfragen zu veröffentlichen. Eine Aufschlüsselung nach Unternehmen würde den "Feinden der USA" aber die Möglichkeit geben, sich ein Bild von den Spähaktivitäten der Geheimdienste im Internet zu machen.
NSA-Chef Keith Alexander wies zudem vor dem Senat einen Zeitungsbericht zurück, dem zufolge sein Geheimdienst die Daten über die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook durch US-Bürger sammelt. "Das ist nicht wahr", sagte Alexander.
Soziale Onlinenetwerke würden nur ausgewertet, "wenn jemand Teil von Terrorermittlungen oder etwas Ähnlichem ist". Die "New York Times" hatte am Sonntag berichtet, dass die NSA seit dem Jahr 2010 Diagramme von Internetkonktakten einiger US-Bürger erstelle. Die Zeitung berief sich auf Snowden-Informationen.
Internetkonzerne in der Kritik
Die Internetkonzerne sind im Zuge der Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Überwachung des Internets in die Kritik geraten. Die Firmen sind rechtlich zur Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA verpflichtet, der im Kampf gegen Extremisten E-Mails, Chats und andere Kommunikationsdaten im Internet ausspäht.
Mit der Veröffentlichung von genauen Zahlen zu den Geheimdienstanfragen wollen die Unternehmen aber dem Eindruck entgegentreten, der NSA im grossen Stil Zugriff auf Nutzerdaten zu gewähren. (sda)

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