"US-Regulierung bremst den Tech-Sektor in Europa"

15. Juni 2021, 09:50
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Microsoft President Brad Smith wünscht neue Regulierung zur Herausgabe von Personendaten in den USA.

Microsoft President und Chief Legal Officer Brad Smith kritisierte geheime Forderungen nach Personendaten, die von der Trump-Regierung an sein Unternehmen und Apple ergangen sind.
Er sagte zu 'Bloomberg TV', dass diese "Knebelverfügungen" zur Lieferung von Personendaten von Kunden die Freiheiten in den USA untergraben und US-Technologieunternehmen in Europa schaden.
Smith bezog sich unter anderem auf einen Bericht der 'New York Times' wonach das US-Justizministerium während der Amtszeit von Donald Trump von Apple Unterlagen über zwei Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses angefordert hatte. 'CNBC' berichtete, dass Microsoft eine geheime Anfrage nach den persönlichen E-Mails eines Kongress-Mitarbeitenden erhielt. Zudem sollten Informationen von Journalisten herausgegeben werden. Die Daten-Beschlagnahmungen unterstanden laut den Medien Geheimhaltungsverpflichtungen.
Dabei soll es der Trump-Administration laut 'New York Times' (Paywall) darum gegangen sein, die Quellen von Leaks zu finden.
Die Zahl von Anfragen zur Datenherausgabe sei in den letzten Jahren auf Tausende pro Woche angestiegen, schreibt die Zeitung. Und dies "bringt Apple und andere Tech-Giganten wie Google und Microsoft in eine unangenehme Position zwischen den Strafverfolgungsbehörden, den Gerichten und den Kunden, deren Privatsphäre sie zu schützen versprochen haben".
Microsoft, Apple oder auch Google würden den Anfragen regelmässig Folge leisten, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet seien. "Die Herausgabeforderungen können vage sein, so dass Apple, Google und andere oft im Unklaren über die Art oder den Gegenstand einer Untersuchung sind. Sie können einige der Vorladungen anfechten, wenn sie zu weit gefasst sind oder wenn sie sich auf einen Firmenkunden beziehen." Dies tun sie offenbar auch, so soll Apple 4% der Forderungen gerichtlich angefochten haben.
Smith, besorgt um das Cloud-Business angesichts der negativen Einschätzung der EU und der Schweizer Datenschützer der US-Regulierung, wünscht eine Änderung. Er findet, dass User, deren Daten angefordert werden, wählen können, ob sie dagegen vorgehen möchten, so 'Bloomberg'.
Smith erklärte, europäische Regulatoren "wollen neue Zusicherungen und Sicherheitsvorkehrungen sehen, dass die US-Regierung nicht vor ein US-Gericht geht, um eine US-Firma aufzufordern, Daten herauszugeben, die Europäern gehören. Und bis wir das geklärt haben, bremst dies unserer Meinung nach den Tech-Sektor in Europa."
Microsoft versucht, seine Marktposition unter anderem durch die Ankündigung zu festigen, dass der Konzern eine "europäische Datengrenze" einführen werde. Dies bedeutet, dass Kunden künftig ihre Daten bei Microsoft ausschliesslich in der EU verarbeiten und speichern lassen können.
Smith reagierte im Interview nicht nur auf die geheimen Forderungen zur Datenherausgabe, sondern auch auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datenaustausch zwischen den USA und Europa, die auch der Schweizer Datenschützer (Edöb) inhaltlich unterstützt. Die US-Regulierung klassifiziert die USA als "unsicheres Drittland" in Sachen Schutz von Kundendaten.

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