USA: Huawei geht gerichtlich gegen Ausschluss von Subventionen vor

5. Dezember 2019, 10:01
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Der Netzwerkausrüster Huawei geht gerichtlich gegen die Entscheidung der US-Kommunikationskommission (FCC) vor, amerikanischen Huawei-Kunden Subventionen vorzuenthalten.

Der Netzwerkausrüster Huawei geht gerichtlich gegen die Entscheidung der US-Kommunikationskommission (FCC) vor, amerikanischen Huawei-Kunden Subventionen vorzuenthalten. Mit dem Entscheid der FCC wird Telcos, die Gelder aus dem Universal Service Fund (USF) der Telekombehörde erhalten, verboten, Huawei- und ZTE-Geräte zu beschaffen. Dabei handelt es sich um Subventionen in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar, die insbesondere Telcos zu Gute kommen, die entlegene und ländliche Regionen versorgen. Als Begründung wurden von der FCC Sicherheitsbedenken angegeben.
"Ein Unternehmen wie Huawei zu verbieten, nur weil wir in China angefangen haben – das löst keine Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit", sagte Huaweis Rechtsvorstand Song Liuping auf einer Pressekonferenz am Firmensitz in Shenzhen.
Die FCC argumentierte, dass die Verbindungen des Konzerns zu Chinas Regierung sowie Gesetze, die chinesische Unternehmen zur Unterstützung von Geheimdienstaktivitäten verpflichten, ein nationales Sicherheitsrisiko für die USA darstellen würden. Die FCC reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme. (kjo/Keystone-sda)

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