USA verankern Netzneutralität

27. Februar 2015, 08:03
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Vorreiterrolle bei der Durchsetzung der Netzneutralität: US-Telekommunikationsaufsicht verbietet Überholspuren im Internet.

Vorreiterrolle bei der Durchsetzung der Netzneutralität: US-Telekommunikationsaufsicht verbietet Überholspuren im Internet.
Die US-amerikanische Telekommunikationsaufsicht FCC hat kostenpflichtigen Überholspuren im Internet einen Riegel vorgeschoben. Mit drei zu zwei Stimmen nahm das FCC-Gremium am Donnerstag eine neue Regulierung an.
Diese verpflichtet die Internetanbieter zu einer Gleichbehandlung aller Datenpakete. "Das Internet ist das ultimative Werkzeug für die freie Meinungsäusserung", sagte FCC-Chef Tom Wheeler vor der Abstimmung. Den Providern dürfe nicht die Funktion eines Schleusenwärters zufallen, der über die verfügbaren Netzinhalte entscheide.
Wheeler hatte seine Pläne Anfang Februar vorgestellt. Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem ein US-Bundesgericht die bisherigen Vorschriften zur Netzneutralität vergangenes Jahr nach einer Klage des Telekommunikationsriesen Verizon gekippt hatte. Das Gericht warf der FCC vor, mit den zuvor geltenden Vorschriften ihre Befugnisse überschritten zu haben.
Nun stuft die Aufsichtsbehörde den Zugang zu Breitbandinternet ähnlich wie Wasser-, Strom- oder Telefonnetze als Teil der öffentlichen Grundversorgung ein. Dabei stützt sich die FCC auf ein Gesetz von 1934 zur Regulierung von Telefonleitungen.
Die neuen Regeln verhindern, dass Internetprovider aus finanziellen Interessen bestimmte Datenpakete bevorzugen beziehungsweise bestimmte Web-Angebote der Konkurrenz drosseln oder gar blockieren können.
Das Votum vom Donnerstag dürfte aber nur der Auftakt einer langen juristischen und politischen Auseinandersetzung sein. Kritiker werfen Wheeler vor, mit mehr Bürokratie Investitionen abzuwürgen. Der republikanische FCC-Kommissar Ajit Pai beklagte, dass die neuen Regeln zu einer "monumentalen Verlagerung hin zu einer Kontrolle des Internets durch die Regierung" führen würden. (sda/mim)

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